Bereits seit mehr als zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße, eine der Hauptverkehrsachsen in Neunkirchen, teilweise gesperrt. Es kommt seither zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1990) der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun zwar geantwortet, sie kann jedoch weiter keinen Zeitplan nennen, wie lange die Verkehrsbehinderungen noch andauern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alwin Theobald:
„Die Antwort der Landesregierung zur Sperrung der Kuchenbergstraße (L 124) in Neunkirchen bringt zwar Klarheit über die Ursache des Schadens, aber keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Der Landesbetrieb für Straßenbau führt den Schaden eindeutig auf eine nicht fachgerecht ausgeführte Baugrube eines privaten Bauherrn zurück. Ein erforderlicher Standsicherheitsnachweis für die vollständige Freigabe liegt jedoch bis heute nicht vor.
Entscheidend ist: Die Landesregierung kann nicht sagen, wann die Ampelregelung endlich endet. Wörtlich heißt es, der Zeitpunkt sei ‚derzeit nicht abschätzbar‘. Das ist nach mehr als zwei Jahren Sperrung ein unhaltbarer Zustand – für Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner und die gesamte Verkehrssituation in Neunkirchen. Statt eines konkreten Maßnahmen- und Zeitplans liefert die Antwort vor allem Zuständigkeitsbeschreibungen: Messungen, Rissverfüllungen und der Hinweis auf einen laufenden Schadensersatzprozess. Ein Gerichtsverfahren ersetzt aber keine aktive Projektsteuerung. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Verlässlichkeit, nicht nur die Feststellung, dass es kompliziert ist.
Wir fordern daher: Erstens einen verbindlichen Fahrplan mit Meilensteinen bis zur Wiederfreigabe der L 124. Zweitens eine Taskforce von LfS, Stadt Neunkirchen und Bauaufsicht, die monatlich öffentlich berichtet. Und drittens eine sofortige Prüfung eines Verkehrsmanagements, um Stau und Belastungen an der Engstelle messbar zu reduzieren.
Die L 124 ist mit rund 13.700 Fahrzeugen pro Tag eine wichtige Verkehrsachse. Wer hier jahrelang keine Perspektive liefert, lässt die Menschen im Stau stehen – im wahrsten Sinne des Wortes.“