Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich nach einer Beratung des Themas im Innenausschuss des Landtags erneut für ein Pilotprojekt für den Einsatz von Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst der saarländischen Polizei aus. Ziel ist es, die tägliche Polizeiarbeit effizienter zu gestalten, Einsatzzeiten besser zu nutzen und die Beamtinnen und Beamten zu entlasten. Die CDU-Fraktion hatte bereits bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres vorgeschlagen, ein solches Modell zunächst in zwei Polizeiinspektionen zu pilotieren und dafür 20.000 Euro im Haushalt bereitzustellen. Diesen Vorschlag hatte die SPD-Mehrheit in den Haushaltsberatungen jedoch abgelehnt.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen dafür zeitgemäße und praxistaugliche Arbeitsmittel an die Hand zu geben“, erklärt Sebastian Schorr, Mitglied im Innenausschuss „Derzeit verfügt jede Einsatzkraft im Wach- und Streifendienst zwar über ein Dienst-Smartphone. Die Vorgangsbearbeitung über Smartphone-Apps ist jedoch aufgrund der Bildschirmgröße nur eingeschränkt praktikabel. Umfangreiche Berichte oder Vorgangsbearbeitung lassen sich sinnvoll erst mit größerer Hardware bearbeiten. Gerade bei Wartezeiten während oder nach Einsätzen könnten Tablets oder Notebooks dazu beitragen, Vorgänge bereits vor Ort oder unmittelbar im Anschluss digital zu bearbeiten. Zudem könnten bereits auf der Anfahrt zum Einsatz relevante Informationen abgerufen werden, was die Einsatzqualität und die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten erhöht.“

„Im Rahmen unserer laufenden Polizeiinspektions-Bereisungen wurde der Wunsch nach Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst mehrfach ausdrücklich geäußert. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen deutlich, dass entsprechender Bedarf besteht“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner Scheid. „Mit dem Umstieg auf das neue Vorgangsbearbeitungssystem @rtus eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten für mobiles Arbeiten. Die technischen Voraussetzungen sind damit grundsätzlich gegeben, sie müssen jedoch durch geeignete Endgeräte im Einsatzalltag auch nutzbar gemacht werden. Ein Blick über das Saarland hinaus zeigt, dass mobile Endgeräte längst erprobt sind. Die Polizei Niedersachsen setzt bereits Tablets im Streifendienst ein, und auch im Rettungsdienst gehören Tablets seit Jahren zur Standardausstattung. Wer moderne Polizeiarbeit will, muss moderne Technik ermöglichen. Mit der anhaltenden Ablehnung selbst eines begrenzten Pilotprojekts, trotz entsprechender Forderungen aus der Praxis, sendet die SPD ein völlig falsches Signal.“