Zu den jetzt vereinbarten Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Es ist gut und ausdrücklich zu begrüßen, dass der massive Druck aus der Praxis endlich Wirkung zeigt und erste Korrekturen am Hebammenhilfevertrag vorgenommen wurden. Die nun vereinbarten Änderungen gehen in die richtige Richtung, insbesondere die Wiederabrechenbarkeit ambulanter Leistungen im Kreißsaal, die Lockerung beim 1:1-Zuschlag sowie der Abbau unnötiger Bürokratie.
Die Nachbesserungen sind allerdings nicht mehr als ein längst überfälliger Schritt zur Schadensbegrenzung. Dass zentrale Leistungen zwischenzeitlich nicht mehr vergütet werden konnten und insbesondere Beleghebammen erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen mussten, zeigt, wie realitätsfern der ursprüngliche Vertrag ausgestaltet war.
Gerade die Beleghebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der Geburtshilfe, auch und gerade in der Fläche. Wenn ihre Arbeit wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, gefährdet das ganz konkret die Versorgung von Schwangeren und Familien. Das können und dürfen wir uns nicht leisten. Die Aussagen des Deutschen Hebammenverbandes, wonach es sich lediglich um ein ‚Trostpflaster‘ handelt, müssen uns ein deutliches Warnsignal sein. Für uns als CDU ist klar: Wir brauchen strukturelle Verbesserungen, die eine auskömmliche Vergütung und verlässliche Arbeitsbedingungen dauerhaft sicherstellen.
Für den nächsten Hebammenhilfevertrag ab 2028 gilt deshalb: Die Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden, und die Politik ist gefordert, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für werdende Mütter und Neugeborene übernehmen, in ihrer Existenz gefährdet werden.
Auch im Saarland werden wir die Auswirkungen der aktuellen Regelungen sehr genau beobachten. Unser Ziel ist klar: eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Geburtshilfe, getragen von fair bezahlten und gut unterstützten Hebammen.“