Die CDU-Landtagsfraktion bringt für das Landtagsplenum kommenden Mittwoch einen Antrag (Drucksache 17/2158) ein, in dem sie einen Kurswechsel in der Rückführungspolitik der Landesregierung fordert. Kern des Antrags ist die Forderung nach einer systematischen Datenerfassung, einer klaren politischen Priorisierung sowie der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce für die Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. 

Hierzu erklärt Dr. Christopher Salm, Mitglied im Justizausschuss:

„Es ist ein rechtsstaatliches Versagen, wenn die Landesregierung nicht einmal weiß, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen in saarländischen Haftanstalten sitzen oder ohne Abschiebungen aus den Justizvollzugsanstalten freigelassen wurden. Das ist kein Kapazitätsproblem, das ist vor allem ein Problem des politischen Willens. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die Schnittmenge aus vollziehbarer Ausreisepflicht und Straffälligkeit endlich systematisch und fortlaufend erfasst. Dazu braucht es eine verbindliche Verknüpfung der Informationen zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Justiz.“

Sebastian Schorr, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, führt aus:

„Zudem fordern wir, dass bereits bei der ersten schweren Straftat, etwa Körperverletzungsdelikten, eine priorisierte aufenthaltsrechtliche Prüfung einsetzt, ohne dass erst eine Inhaftierung abgewartet wird. Der Staat darf nicht zusehen, wie sich Straftaten häufen. Auch sollte eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit dieser Personengruppe befasst, analog zum erfolgreichen Modell der Taskforce Straftäter beim bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen. Diese soll Fälle frühzeitig identifizieren, Informationen bündeln und Abschiebungen operativ steuern.“

Beide Abgeordnete betonen:

„Es geht ausdrücklich nicht um integrierte Familien oder langjährig rechtstreu lebende Menschen. Die klare Differenzierung ist notwendig, damit staatliches Handeln nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Rückführung ist keine Randaufgabe, sie ist eine Kernaufgabe zur Steuerung und Begrenzung der Migration. Wer Sicherheit und Ordnung ernst nimmt, muss deshalb handeln.“