Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Pläne der SPD-Landesregierung zur flächendeckenden Umstellung der Radverkehrsbeschilderung im Saarland. Dazu erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher:

„Was wir im Ausschuss erfahren haben, ist kaum zu glauben. Die Kosten für den geplanten Austausch der Radwegeschilder im Saarland liegen inzwischen bei mindestens 2,2 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 400.000 Euro für ein Berliner Planungsbüro. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Maßnahme zu stoppen und ihre Linie insgesamt zu korrigieren. Es ist eine völlig verfehlte Schwerpunktsetzung, dass die Regierung Rehlinger Millionen für den Austausch funktionierender Schilder vorsieht, während sie es nicht schafft, die bestehende Infrastruktur ausreichend in Schuss zu halten.

Die SPD setzt offenbar mehr auf Scheinmaßnahmen und Kosmetik als auf echte Verbesserungen. Neue Schilder schaffen keinen einzigen zusätzlichen Kilometer Radweg, beseitigen keine Schlaglöcher und machen gefährliche Stellen nicht sicherer. Zugleich kommt der Ausbau des Radwegenetzes weiter nur schleppend voran, und für Pflege, Unterhaltung und Verkehrssicherung der Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen steht aktuell gerade einmal ein Trupp mit vier Straßenwärtern und einem Kolonnenführer bereit. Diese Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Aber niemand kann ernsthaft erwarten, dass sie flächendeckend alles auffangen, was vor Ort notwendig ist.

Gerade bei knappen Haushaltsmitteln muss jeder Euro dort wirken, wo er den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich hilft. Geld, das in einen nicht notwendigen Schilderaustausch fließt, fehlt beim Ausbau, bei der Sanierung und bei der Sicherheit unserer Radwege. Das ist niemandem zu erklären.“