Die CDU-Landtagsfraktion hat am Samstag (30.05.26) im „Big Eppel“ in Eppelborn ihren zweiten Kommunalkongress dieser Legislaturperiode veranstaltet. Rund 100 kommunalpolitische Mandats- und Entscheidungsträger aus dem ganzen Saarland kamen zusammen, um über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen zu beraten. Als Gastrednerin konnte die CDU-Fraktion Ina Scharrenbach begrüßen, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani deutlich: „Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Aufgaben werden mehr, die Anforderungen steigen, aber das Geld reicht immer weniger. Wir als CDU haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir unseren Kommunen helfen. Ich erinnere an den Saarlandpakt: Die CDU-geführte Landesregierung hat die Kommunen damals von einer Milliarde Euro Kassenkrediten befreit. Das ist das größte kommunale Unterstützungsprogramm in der Geschichte des Saarlandes.
Was macht die SPD-Landesregierung jetzt? Sie erlaubt den Kommunen wieder, Hunderte Millionen neuer Kassenkredite aufzunehmen. Das ist ein Offenbarungseid. Neue Kassenkredite lösen kein Problem, sie verschieben es. Die SPD schiebt das Problem einfach hinter die Wahl. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen löst sich nicht dadurch, dass sie mehr Schulden aufnehmen dürfen, sondern durch mehr finanzielle Mittel, insbesondere durch den Kommunalen Finanzausgleich, der endlich kommen muss, oder durch weniger Aufgaben. Beides geht die Regierung Rehlinger nicht an.
Wer starke Kommunen will, muss ihnen die Kraft geben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten. Dafür stehen wir als CDU. Wir nehmen die Ergebnisse dieses Kommunalkongresses mit in die Arbeit der Fraktion und werden daraus konkrete Initiativen entwickeln.“
Auch auf die Landesentwicklung ging Stephan Toscani ein: „Der Landesentwicklungsplan darf nicht zum Landesverhinderungsplan werden. Wenn die IHK warnt, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes durch den aktuellen Entwurf massiv gefährdet wird, weil zu wenig Industrie- und Gewerbeflächen vorgesehen sind, muss die Landesregierung einlenken. Außerdem fordern wir ein Umdenken beim Eigenheim. Der Traum vom Eigenheim muss im Saarland weiter möglich bleiben und darf nicht durch überzogene Regulierung des Landes verhindert werden, wie es die SPD plant. Niemand muss sich doch dafür schämen, wenn er seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen will. Das ist Lebensqualität, finanzielle Absicherung und Altersvorsorge.“
Staatsmodernisierung und Bürokratieerleichterung waren ebenfalls Themen, die Stephan Toscani ansprach: „Wir brauchen ein neues Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen. Der Staat muss dem Staat vertrauen. Wenn Kommunen Förderprogramme umsetzen oder Genehmigungsverfahren voranbringen, darf das Land nicht alles flächendeckend kontrollieren, verzögern und verkomplizieren. Stichproben wären hier schneller, günstiger und würden unsere Verwaltungen spürbar entlasten. Dazu gehört auch die Genehmigungsfiktion: Wenn eine Behörde innerhalb einer gesetzten Frist nicht entscheidet, gilt ein Antrag als genehmigt. Frist verstrichen, Antrag genehmigt. Das muss überall dort gelten, wo es rechtlich möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen dürfen nicht monatelang oder jahrelang in Verfahren festhängen, nur weil die Landesverwaltung nicht in die Gänge kommt.“
Ministerin Ina Scharrenbach griff dies in ihrer Rede auf und wies auf den tiefgreifenden Personalumbruch im öffentlichen Dienst hin: Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werde ein erheblicher Teil der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. „Die Antwort der Politik kann nicht sein, dass Verwaltungen langsamer arbeiten und Genehmigungen noch länger dauern. Notwendig sind mehr Digitalisierung, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in die Kommunen.“ In Nordrhein-Westfalen habe die CDU-geführte Regierung umgesetzt, dass das Land bei kommunalen Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte keine zusätzlichen landesrechtlichen Vorgaben mehr macht. Das sei konkreter Bürokratieabbau und zugleich ein Zeichen des Vertrauens gegenüber den Kommunen.
Zentrales weiteres Thema in der anschließenden Podiumsdiskussion, die der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer moderierte, war der Umgang mit Problemimmobilien. Ina Scharrenbach machte am Beispiel des von ihr vorgelegten „Faires-Wohnen-Gesetzes“ deutlich, wie ein handlungsfähiger Staat gegen Schrottimmobilien, Mietwucher und ausbeuterische Unterbringung vorgehen kann: Mit stärkeren Eingriffsmöglichkeiten bei verwahrlosten Immobilien, einer Treuhandverwaltung bei untätigen Eigentümern, verbessertem Datenaustausch zwischen Behörden und im äußersten Fall auch mit Enteignungen. Die Ministerin betonte, dass sich diese Maßnahmen nicht gegen redliche Vermieter oder hilfebedürftige Mieter richten, sondern gegen diejenigen, die Menschen in menschenunwürdigen Unterkünften ausnutzen und den Sozialstaat als Geschäftsmodell missbrauchen.
Die anschaulichen Praxisbeispiele aus Nordrhein-Westfalen gaben wichtige Impulse für die weitere Arbeit der Fraktion, ebenso wie die anschließenden Beratungen in drei parallelen Panels. Diese standen unter den Überschriften „Klare Regeln, starker Sozialstaat: Vertrauen vor Ort zurückgewinnen“, „Kommunen handlungsfähig machen: Vorsorge, Infrastruktur und Katastrophenschutz“ sowie „Vom Sondervermögen zur Baustelle: Wie Bundesgelder vor Ort ankommen“. Darin diskutierten führende Vertreter aus Kommunalpolitik und zugehörigen Bereichen, unter anderem die Oberbürgermeister von Saarbrücken, St. Ingbert und Merzig, Uwe Conradt, Prof. Dr. Ulli Meyer und Marcus Hoffeld.
