Zur Verabschiedung des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft durch die Bundesregierung äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, sowie der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm.
„Dass die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärker fördern und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen will, ist grundsätzlich der richtige Weg. Rohstoffsicherheit, Ressourcenschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Genau diese Position haben wir erst vor wenigen Tagen auf der Umweltpolitischen Sprechertagung von CDU und CSU in Magdeburg bekräftigt. Deutschland ist bei zahlreichen strategischen Rohstoffen in hohem Maße von Importen abhängig. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch Energiewende, Digitalisierung, moderne Infrastruktur, Elektromobilität und industrielle Transformation. Deshalb müssen wir Rohstoffe deutlich länger im Wirtschaftskreislauf halten und Recycling stärker als bisher als wirtschaftliche Chance begreifen.
Besonders wichtig ist, dass Sekundärrohstoffe endlich als das behandelt werden, was sie sind: wertvolle Ressourcen. Noch immer stehen zahlreiche rechtliche und bürokratische Hürden einer stärkeren Wiederverwertung entgegen. Hier erwarten wir von Bund und EU konkrete Verbesserungen. Richtig ist auch der Ansatz, digitale Informationen über die in Produkten enthaltenen Rohstoffe besser verfügbar zu machen. Wer Rohstoffe zurückgewinnen will, muss zunächst wissen, welche Materialien überhaupt verbaut wurden. Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft gehören deshalb eng zusammen.
Kreislaufwirtschaft darf nicht auf Recycling allein reduziert werden. Produkte müssen langlebiger, reparaturfreundlicher und ressourcenschonender werden. Gleichzeitig müssen wir heimische Rohstoffpotenziale verantwortungsvoll nutzen. Wer Rohstoffgewinnung in Deutschland grundsätzlich ablehnt, verlagert Umweltbelastungen häufig lediglich ins Ausland.“
„Kreislaufwirtschaft ist kein reines Umweltthema mehr und erst recht kein Selbstzweck. Sie ist längst eine zentrale Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Gerade für ein Industrieland wie das Saarland geht es darum, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und technologische Kompetenz im Land zu halten. Die Bundesregierung erkennt diese Zusammenhänge grundsätzlich richtig. Allerdings bleibt das nun vorgelegte Aktionsprogramm an vielen Stellen zu unverbindlich. Wer eine echte Rohstoffwende will, muss Unternehmen auch die notwendigen Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören Investitionssicherheit und funktionierende Märkte für Recyclingrohstoffe.
Kreislaufwirtschaft stärkt den Industriestandort Deutschland, schützt Umwelt und Klima, reduziert geopolitische Abhängigkeiten und schafft neue wirtschaftliche Perspektiven. Die saarländische Industrie kann von einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft in erheblichem Maße profitieren. Recycling, Aufbereitung und Wiederverwendung von Rohstoffen schaffen neue Wertschöpfungsketten, stärken die Versorgungssicherheit und eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, auch für Neugründungen und Start-ups.
Dafür brauchen die Unternehmen aber Planungssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wir teilen deshalb die Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände, die mehr Investitionsanreize und mehr Rechtssicherheit fordern. Wer Recyclingwirtschaft stärken will, muss zudem dafür sorgen, dass entsprechende Anlagen schneller genehmigt werden können. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Tempo und weniger Bürokratie.
Das Saarland hat mit seiner Industrie, seiner Forschung und seiner Kompetenz im Bereich Werkstoffe beste Voraussetzungen, Vorreiter der Kreislaufwirtschaft zu werden. Wir erwarten deshalb von Wirtschaftsminister Barke und Umweltministerin Berg, zeitnah ein eigenes saarländisches Konzept vorzulegen, das Kreislaufwirtschaft, industrielle Transformation und Rohstoffsicherung zusammenführt.“