CDU im Saarland kämpft für Lösung für saarländische Stahlindustrie
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den EU-Emissionshandel und mit Blick auf den Stahl-Aktionstag am 12. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, verlässliche Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie im Saarland:
„Bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des CO2-Emissionshandels in der EU geht es darum, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und gleichzeitig verhindert, dass ihre industrielle Basis wegbricht. Viele Industrieunternehmen und Gewerkschaften fordern, dass der CO2-Preis in der EU langsamer steigt als geplant. Auch im Saarland spüren Industriebetriebe jeden Tag, dass hohe Energiepreise, insbesondere steigende CO2-Kosten, ihre Wettbewerbsbedingungen im internationalen Vergleich verschlechtern.
Deshalb halte ich es für richtig, dass
- erstens das System des EU-Emissionshandels erhalten bleibt und
- zweitens, dass der CO2-Preis langsamer steigt als geplant, um zu verhindern, dass industrielle Produktion aus der EU in andere Weltregionen abwandert und Industriearbeitsplätze weiter verloren gehen.
Aber dabei darf die saarländische Stahlindustrie nicht zur Leidtragenden einer solchen Anpassung werden: Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn ausgerechnet die Unternehmen, die früh in CO2-Vermeidung investiert und auf das bisherige System deutlich steigender CO2-Preise vertraut haben, am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln. Wer investiert, modernisiert und dekarbonisiert, muss bessere und nicht schlechtere Wettbewerbsbedingungen bekommen.
Projekte wie Power4Steel im Saarland gehören zu den sogenannten Frontrunnern, die jetzt verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Die im Grundsatz richtige Reform des EU-Emissionshandels darf daher nicht dazu führen, dass die Umstellung auf grünen Stahl erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Deshalb arbeiten wir als CDU auf EU-, Bundes- und Landesebene daran, dass für die Frontrunner wie die saarländische Stahlindustrie eine Lösung gefunden wird.
Dazu gehören Instrumente wie kostenlose Zertifikate oder gleichwertige Mechanismen. Ebenso müssen Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich stärker in die Transformation der europäischen Industrie, in Innovationen, Wasserstoffinfrastruktur und wettbewerbsfähige Energiepreise zurückfließen.
Der Stahl-Aktionstag am 12. Juni muss deshalb ein klares Signal senden: Die saarländische Stahlindustrie darf nicht zur Leidtragenden einer Veränderung der Regeln zum EU-Emissionshandel werden. Dafür werden wir als CDU im Saarland weiter kämpfen, insbesondere auch in Richtung Bundesregierung und EU. Die Akzeptanz der Transformation hängt entscheidend davon ab, ob Beschäftigte, Unternehmen und Regionen erleben, dass sich Mut, Investitionen und Innovationsbereitschaft auszahlen.“