Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald hat für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Die Konferenz hat dabei unter anderem ein wirtschaftspolitisches Papier beschlossen, das Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bündelt, von bezahlbarer Energie über Bürokratieabbau bis hin zu Klimaschutz mit Augenmaß und Innovationsführerschaft. 

Auf Initiative der saarländischen CDU-Fraktion wurde dabei ausdrücklich festgehalten, dass bei möglichen Anpassungen des europäischen Emissionshandels die Investitions- und Planungssicherheit industrieller Vorreiter gesichert werden muss. Hierzu erklärt Alwin Theobald:

„Das ist ein wichtiges Signal für das Saarland und seine Stahlindustrie, die sich früh auf den Weg gemacht hat, ihre Produktion umzubauen, CO₂ zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Solche industriellen Vorreiter dürfen am Ende nicht benachteiligt werden. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass sich nun auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU auf unsere Initiative dafür ausgesprochen hat, die Investitions- und Planungssicherheit der industriellen Vorreiter sicherzustellen. Unser Ziel ist klar: Klimaschutz ja, aber ohne dass Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa verloren gehen und in andere Regionen der Welt abwandern. Dafür setzen wir uns weiter ein.“

Das Beschlusspapier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erhalten Sie hier.