Zur Ankündigung von Anke Rehlinger, eine Kita-Pflicht einführen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Der Vorstoß von Frau Rehlinger ist vor allem ein weiteres Ablenkungsmanöver. Aktuell fehlen im Saarland über 4.000 Kita-Plätze – und trotzdem fabuliert die SPD jetzt über eine Kita-Pflicht, deren Umsetzung sie allerdings selbst noch nicht einmal erklären kann. Das ist offenbar nur die nächste Platzpatrone der SPD – diesmal direkt aus dem Lauf von Frau Rehlinger.

Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, muss zuerst dafür sorgen, dass jedes Kind überhaupt einen Platz bekommt und dass die Einrichtungen verlässlich arbeiten können. Genau daran scheitert die Landesregierung seit Jahren. Mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Beitragsfreiheit hat die SPD die Betreuungsprobleme nicht gelöst, sondern massiv verschärft: zu wenig Plätze, zu wenig Personal, überlastete Kitas und Familien, die im Alltag allein gelassen werden.

Eine Kita-Pflicht anzukündigen, bevor es ausreichend Plätze gibt, ist typisch für diese Regierung: große Überschriften, aber kein Plan für die Umsetzung. Die Familien brauchen keine neuen Pflichten auf dem Papier, sondern endlich verlässliche Betreuung.

Die SPD verantwortet seit 14 Jahren das Bildungsministerium und hat die Lage in den Kitas bis heute nicht in den Griff bekommen. Jetzt den Eindruck zu erwecken, eine neue Pflicht sei die Antwort auf die Probleme, ist unehrlich und reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern.“