Die Aussagen über die vermeintlichen Einstellungszahlen bei der saarländischen Polizei von Innenminister Jost und der SPD-Landtagsfraktion weist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, entschieden zurück:

„Die SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik. Sie versucht, von den eigenen Problemen bei der Inneren Sicherheit abzulenken, indem sie unterschiedliche Kennzahlen vermischt und so den Eindruck erweckt, mehr Planstellen bedeuteten automatisch mehr Polizei auf der Straße. Das ist schlicht falsch. Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier im Stellenplan steht, sondern wie viele gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten tatsächlich für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind.

Fakt ist: Bei den Einstellungen hält die SPD ihre eigenen Versprechen nicht. Frau Rehlinger hat im Landtagswahlkampf 2022 explizit angekündigt, jedes Jahr 150 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Dieses Versprechen haben sie und die SPD bislang in keinem einzigen Jahr erfüllt. Tatsächlich hat die SPD seit 2022 pro Jahr regelmäßig weniger Anwärterinnen und Anwärter eingestellt als unter CDU-Verantwortung in 2020 und 2021 jeweils eingestellt wurden. Hinzu kommt: Inzwischen scheidet rund ein Drittel der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter vor dem Studienabschluss aus und steht der Polizei später gar nicht zur Verfügung.

Wer jetzt wie die SPD mit schön gerechneten Schaubildern über Planstellen agieren muss, sollte zuerst erklären, warum man die eigenen Zusagen nicht einhält. Sicherheitspolitik braucht Ehrlichkeit statt Marketing. Für die Sicherheit der Menschen zählen nicht Planstellen auf dem Papier, sondern ausreichend gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Fakt ist auch: Stephan Toscani hat als Innenminister eine Polizeireform gemeinsam mit den Beschäftigten und Personalvertretungen entwickelt, mit einem klaren Ziel: die Polizei trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen. Diese Weichenstellungen waren maßgeblich für die kommenden Jahre. Und Stephan Toscani hat als Finanzminister entscheidend dafür gesorgt, die Neuverschuldung des Saarlandes auf null zurückzuführen. Das war überhaupt erst die Grundlage dafür, die Einstellungszahlen in den folgenden Jahren wieder erhöhen und die personelle Stärkung der Polizei einleiten zu können. Übrigens hat die SPD all diese Maßnahmen in der damaligen Koalition stets mitgetragen.

Im Gegensatz hierzu hat die groß angekündigte Polizeireform der Regierung Rehlinger ihre Ziele schon nach kurzer Zeit verfehlt. Weder wurden die Beschäftigten spürbar entlastet, noch sind die Strukturen effizienter geworden. Entscheidungswege sind länger, Zuständigkeiten unklarer und die versprochene Evaluation liegt bis heute nicht vor. Diese Kritik kommt längst nicht nur von uns als Opposition, sondern auch aus den Reihen der Polizei und ihrer Interessenvertretungen.

Wer hinsichtlich der eigenen Bilanz eine solche Schönfärberei betreibt, hat bei der Sicherheitspolitik das eigentliche Problem bereits offengelegt.“