Die CDU-Landtagsfraktion will die Möglichkeiten der Videoüberwachung im Saarland konsequenter nutzen und moderne Technik stärker für die Polizeiarbeit nutzbar machen. Im Zuge der aktuellen Beratung des Polizeirechts soll insbesondere die intelligente Auswertung von Videobildern stärker in den Blick genommen werden.
Dazu erklärt Sebastian Schorr, Mitglied im Innenausschuss des Landtages:
„Videoüberwachung kann an den richtigen Stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Deshalb wollen wir als CDU die bestehenden Möglichkeiten konsequent nutzen und gleichzeitig prüfen, wo wir technisch und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage weitergehen können.
Unser Polizeirecht erlaubt bereits heute Videoüberwachung etwa an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten oder in besonderen Gefahrenlagen. Dabei muss selbstverständlich regelmäßig geprüft werden, ob die bestehenden Einsatzbereiche noch zur tatsächlichen Sicherheitslage passen.
Der aktuelle Gesetzentwurf bringt bei der Videotechnik weitere Verbesserungen. Was im Bereich der allgemeinen polizeilichen Videoüberwachung bislang aber fehlt, sind weitergehende Möglichkeiten zur intelligenten Auswertung der Bilder.
Andere Länder sind hier bereits weiter. Bayern ermöglicht bei bestimmten Videoüberwachungsmaßnahmen die automatisierte Erkennung und Auswertung von Gegenstandsmustern. Vereinfacht gesagt kann moderne Technik Videobilder automatisiert nach bestimmten Gegenständen auswerten und die Polizei auf entsprechende Feststellungen aufmerksam machen.
Auch Gesichtserkennung gehört für uns in diese Diskussion. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine flächendeckende oder anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Frage, ob solche technischen Möglichkeiten unter klaren und hohen rechtlichen Voraussetzungen beispielsweise bei der gezielten Fahndung nach bestimmten Personen eingesetzt werden können.
Auch aus Polizeigewerkschaften kommen seit längerem Forderungen, moderne Videotechnik und künstliche Intelligenz stärker für die Polizeiarbeit nutzbar zu machen. Das zeigt, dass diese Diskussion längst auch in der polizeilichen Praxis angekommen ist.
Für uns als CDU ist klar: Moderne Videoüberwachung darf nicht bei der bloßen Aufzeichnung von Bildern stehen bleiben. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung – aber wir wollen moderne Technik dort konsequent nutzen, wo sie der Polizei hilft, Gefahren schneller zu erkennen und gezielt nach gesuchten Personen zu fahnden.
Genau dafür wollen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen klaren und rechtssicheren Rahmen schaffen.“