Nach dem Beschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett fordert die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, weitere Schritte für eine dauerhaft bezahlbare Pflege. Zugleich müsse die Regierung Rehlinger endlich die Möglichkeiten nutzen, die sie selbst im Saarland habe. Der Bund verweist in seinem Gesetzentwurf ausdrücklich auch auf die Verantwortung der Länder bei den Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen. Hierzu erklärt Dagmar Heib: 

„Es ist gut, dass die Pflegereform das Bundeskabinett passiert hat. Nach monatelangen Vorabstimmungen in der Koalition haben Union und SPD auch diesen ersten Schritt gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber zur Ehrlichkeit gehört: Pflege muss dauerhaft bezahlbar sein, und dieses Ziel ist mit dem jetzigen Zwischenschritt noch nicht erreicht. Deshalb müssen im parlamentarischen Verfahren und auf Grundlage der Arbeit der Pflegekommission weitere Verbesserungen folgen.

Frau Rehlinger ist mit ihrer Forderung nach einem sogenannten Pflegedeckel gescheitert. Schon der von ihr erweckte Eindruck, die gesamte Rechnung für einen Heimplatz könne auf 1.500 Euro gedeckelt werden, war von Anfang an unseriös. Ein solcher Deckel stand gar nicht zur Debatte. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten wären weiterhin hinzugekommen. Aber auch der Vorschlag, allein den pflegebedingten Eigenanteil zu deckeln, war nicht ausgereift und hat sich in diesem Reformschritt nicht durchgesetzt. Das wirkt weniger wie ein durchdachtes sozialpolitisches Konzept als wie ein populistisches Manöver im beginnenden Wahlkampf.

Besonders unglaubwürdig wird Rehlingers Kritik dadurch, dass sie und ihre SPD-Alleinregierung weiterhin dort nicht handeln, wo sie selbst etwas bewegen könnten: im Saarland. Wir als CDU schlagen seit Langem vor, dass das Land bei den Pflegeheimen Verantwortung übernimmt und die Investitionskosten trägt – so, wie die Investitionsfinanzierung auch bei Krankenhäusern Aufgabe des Landes ist. Das würde Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich um rund 570 Euro im Monat entlasten. Das wäre eine konkrete, spürbare Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien.

Für diese Entlastung muss Frau Rehlinger weder auf Berlin noch auf eine Kommission warten. Sie braucht dafür vor allem den politischen Willen, im eigenen Land Verantwortung zu übernehmen. Wer lautstark niedrigere Pflegekosten fordert, darf eine Entlastung im eigenen Verantwortungsbereich nicht weiter verweigern. Wir als CDU werden uns dafür weiter einsetzen.“