Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die Anfang Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat und unter anderem die Vermögensabschöpfung stärken soll. Die CDU hatte eine solche spezialisierte Abteilung bereits im Mai 2025 gefordert und mit mehreren parlamentarischen Anfragen die Strukturen und Ergebnisse der Vermögensabschöpfung hinterfragt. Bereits 2022 hatte die Fraktion darauf gedrängt, den unter der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeleiteten Ausbau der Vermögensabschöpfung fortzusetzen.

Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib:

„Straftäter dürfen ihre illegalen Gewinne nicht behalten. Deshalb ist es richtig, Fachwissen zu bündeln und die Vermögensabschöpfung durch eine spezialisierte Abteilung zu stärken. Wir als CDU haben frühzeitig auf den Handlungsbedarf hingewiesen und eine organisatorische Neuausrichtung verlangt. Noch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die vorhandenen Strukturen verteidigt. Jetzt schafft sie die spezialisierte Abteilung, die wir gefordert haben. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt.

Entscheidend ist nun, dass die neue Struktur auch zu spürbaren Verbesserungen führt. Die Abteilung braucht ausreichend Personal, moderne technische Ausstattung und eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Steuerfahndung und Zoll. Gerade bei Kryptowährungen und verschachtelten Firmenkonstruktionen müssen Ermittler in der Lage sein, Vermögenswerte frühzeitig aufzuspüren und zu sichern, bevor sie verschwinden. Genau für solche komplexen Fälle soll die neue Abteilung spezialisiertes Wissen bündeln. Das stärkt zugleich den Opferschutz: Gesichertes Vermögen kann dazu beitragen, Geschädigte zu entschädigen.

Wir erwarten Transparenz über die Ergebnisse. Die Landesregierung sollte dem Landtag regelmäßig über die personelle Ausstattung der neuen Einheit sowie die gesicherten und tatsächlich eingezogenen Vermögenswerte berichten.

Eine neue Abteilung allein ist noch kein Erfolgsnachweis. Entscheidend ist, dass kriminelle Gewinne tatsächlich eingezogen werden. Wir werden genau darauf achten, ob die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schafft. Wer mit Straftaten Geld verdient, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat ihm diese Gewinne wieder nimmt.“