Zwei Hauseinstürze innerhalb von nur vier Tagen zeigen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit verwahrlosten und baufälligen Immobilien im Saarland. Am Freitag brach der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig zusammen. Am Dienstag stürzte in Riegelsberg ein weiteres baufälliges, leer stehendes Haus ein. Glücklicherweise wurde in beiden Fällen niemand verletzt. Auch der Riegelsberger Bürgermeister Benjamin Schmidt fordert inzwischen erweiterte Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits am 16. September einen umfassenden Antrag für eine landesweite Strategie gegen Problemimmobilien eingebracht. Vorgesehen waren wirksamere Eingriffsmöglichkeiten, eine zentrale Unterstützungsstelle und finanzielle Hilfen für Sicherung, Sanierung, Abriss oder Reaktivierung betroffener Gebäude. Die SPD lehnte den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Stattdessen beschloss sie einen eigenen Antrag, der vor allem auf die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung in drei Modellquartieren in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen setzt. Die übrigen Kommunen sollen auf die Auswertung der dort gesammelten Erfahrungen und spätere Handlungsleitfäden warten.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid:

„Zwei Hauseinstürze innerhalb von vier Tagen sind ein unübersehbares Warnsignal. Zum Glück wurde niemand verletzt. Aber wir dürfen nicht warten, bis es womöglich Verletzte oder sogar Tote gibt. Die Landesregierung muss jetzt handeln.

Wir als CDU haben bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Kommunen schneller und wirksamer gegen gefährliche Problemimmobilien vorgehen können. Die SPD hat unseren Antrag abgelehnt und setzt stattdessen auf drei Modellquartiere. Doch einsturzgefährdete Häuser halten sich nicht an die Grenzen dieser Quartiere.

Der Riegelsberger Bürgermeister Benjamin Schmidt fordert völlig zu Recht mehr Handlungsmöglichkeiten. Wenn Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die zuständigen Behörden schnell und rechtssicher eingreifen können. Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Befugnisse. Die Landesregierung darf die Kommunen mit diesen Problemen nicht länger alleinlassen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald sagt:

„Blieskastel und Riegelsberg zeigen, warum der Ansatz der Landesregierung nicht ausreicht. Problemimmobilien gibt es im ganzen Saarland, nicht nur in Burbach, Neunkirchen und Völklingen. Gerade kleinere Kommunen können schon durch ein einziges verwahrlostes Gebäude vor enorme rechtliche, personelle und finanzielle Herausforderungen gestellt werden.

Deshalb brauchen wir eine landesweite Strategie mit einem verlässlichen Lagebild, einer zentralen Unterstützungsstelle und finanziellen Hilfen für die Sicherung, Sanierung, den Abriss oder die Reaktivierung solcher Gebäude. Es reicht nicht, Erfahrungen in drei Quartieren zu sammeln und irgendwann Handlungsleitfäden zu verteilen. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt konkrete Unterstützung.

Bei möglichen Gefahren durch verwahrloste Immobilien darf die Postleitzahl nicht darüber entscheiden, ob eine Kommune Hilfe vom Land erhält. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Die SPD-Alleinregierung sollte ihre ablehnende Haltung überdenken und endlich dafür sorgen, dass alle betroffenen Kommunen wirksam handeln können.“