Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über die Verantwortung der Landesregierung für die Forschungssicherheit am CISPA. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2434) will der Abgeordnete Timo P. Gros klären, welche Sicherheitsbedenken Ministerpräsidentin Rehlinger bekannt waren und welche Maßnahmen unter ihrer Führung im Aufsichtsrat ergriffen wurden. Rehlinger war seit 2022 bis Frühjahr 2026 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Der Vorsitz des CISPA-Aufsichtsrats war von November 2023 bis November 2025 unbesetzt. Als stellvertretende Vorsitzende führte Rehlinger in dieser Zeit das Gremium.

Hierzu erklärt Timo P. Gros:

„Die inzwischen bekannt gewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung werfen erhebliche Fragen auf. Dabei geht es auch um die Aufsicht und Kontrolle. Frau Rehlinger muss erklären, was sie als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende wusste, wann sie es wusste und was sie daraufhin veranlasst hat.

Wenn Sicherheitsdefizite schon seit Längerem im Aufsichtsrat angesprochen wurden, muss nachvollziehbar werden, ob darauf konkrete Schritte folgten. Gerade bei einem Zentrum für Informationssicherheit ist dies von besonderer Bedeutung. Wir wollen daher wissen, wie Frau Rehlinger ihrer Verantwortung nachgekommen ist.

Das CISPA ist für den Wissenschaftsstandort Saarland von herausragender Bedeutung. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine konsequente Aufklärung und vollständige Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten. Es geht darum, das Vertrauen in die Arbeit des Zentrums zu sichern und seine weitere Entwicklung auf eine belastbare Grundlage zu stellen.“