Mehr als zehn Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage war im Saarland noch keine einzige Videokamera an einem Containerstellplatz in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hervor (Drucksache 17/2514). Zum Stichtag 30. Oktober 2026 hatten lediglich Freisen für zwei Standorte und Merzig für eine mobile Videoüberwachung entsprechende Vorhaben angezeigt. Erkenntnisse zur Wirksamkeit liegen deshalb bislang nicht vor.
Die CDU hatte bereits im März 2024 eine entsprechende Initiative gestartet und im Juli 2024 einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Videoüberwachung besonders belasteter Containerstellplätze vorgelegt. Die SPD lehnte diesen ab. Erst zum 1. Januar 2026 trat eine Regelung der Landesregierung in Kraft. Auch danach verlief die Umsetzung schleppend. Bei einer Informationsveranstaltung mit rund 100 Teilnehmern aus 43 Kommunen im März zeigten sich unterschiedliche Informationsstände über rechtliche und praktische Voraussetzungen. Ein Erhebungsbogen für die Evaluation war Ende Oktober noch nicht fertig. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid:
„Die gesetzliche Grundlage ist richtig und notwendig. Sie geht auf eine Initiative der CDU zurück. Aber ein Gesetz allein verhindert noch keine illegalen Müllablagerungen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen es rechtssicher, finanzierbar und praktisch umsetzen können. Genau daran hapert es.
Fast zwei Jahre hat es von unserem ersten Vorstoß bis zum Inkrafttreten gedauert. Danach wurde weitere wertvolle Zeit verloren. Besonders problematisch ist, dass das ursprünglich vorgesehene Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune aus jedem Landkreis und dem Regionalverband Saarbrücken nicht umgesetzt wird. Stattdessen gibt es ein offenes Verfahren ohne garantierte regionale Verteilung und Mindestzahl an Standorten. Auf eine erste Abfrage zur Evaluation haben lediglich 17 Kommunen geantwortet. Wie auf dieser Grundlage belastbare Erkenntnisse gewonnen werden sollen, bleibt offen.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Land übernimmt rund 45.000 Euro für die wissenschaftliche Begleitung. Kameras, Installation und laufenden Betrieb müssen die Kommunen dagegen vollständig selbst bezahlen. Wie hoch diese Kosten sind, weiß die Landesregierung nach eigener Aussage nicht. Das Land bezahlt die Auswertung, sorgt aber nicht dafür, dass genügend Kommunen die Maßnahme überhaupt umsetzen können.
Die Planungen in Freisen und Merzig sowie die inzwischen bekannt gewordenen Vorhaben in Saarbrücken sind zu begrüßen. Jetzt braucht es klare Vorgaben zu Datenschutz und Technik, praktische Unterstützung und die Prüfung einer finanziellen Förderung. Für eine aussagekräftige Evaluation müssen unterschiedliche Regionen einbezogen und die Entwicklung illegaler Müllablagerungen vor und nach der Einführung verglichen werden. Auch mögliche Verlagerungen an andere Standorte gehören dazu. Zudem erwarten wir einen ersten Zwischenbericht an den Landtag deutlich vor dem für Ende 2029 vorgesehenen Abschlussbericht.
Illegale Müllablagerungen belasten unsere Umwelt und die kommunalen Haushalte. Die Videoüberwachung kann an besonders betroffenen Standorten ein sinnvolles Instrument sein. Wir haben dafür frühzeitig die Initiative ergriffen. Jetzt muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass aus der gesetzlichen Möglichkeit auch eine funktionierende Praxis wird.“