Das Bundeskabinett hat diese Woche eine für das Saarland gravierende Entscheidung getroffen: Der so genannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer, der seit der ökologischen Steuerreform von 1999 gilt, soll mit dem Bundeshaushalt 2024 abgeschafft werden. Dies bedeutet eine massive Verteuerung des Stroms und trifft insbesondere die energieintensive Industrie.

Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:

„Mit der geplanten Abschaffung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer verteuert die rote Ampel in Berlin die ohnehin schon zu hohen Strompreise in Deutschland noch mehr. Die Ampel ist auf industriepolitischer Geisterfahrt und wird damit immer mehr zu einer ernsthaften Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort. Gerade das Saarland mit seiner industriell geprägten Wirtschaftsstruktur mit hohem Energiebedarf ist von diesem Harakiri besonders betroffen, da die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erneut willkürlich von der Ampel verschlechtert wird und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel gesetzt werden.

In Zeiten immens hoher Energiepreise ist der Stromsteuer-Spitzenausgleich essenziell für die betroffenen Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Mehr Entlastungen statt weiterer Belastungen – das muss das Gebot der Stunde sein, um unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Dazu gehört auch, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken.“