Alle Chancen eröffnen, um Täter zu finden und im Blick zu halten

Alwin Theobald und Dagmar Heib zum Positionspapier der CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker nach dem neuen Missbrauchsfall mit bundesweit mehr als 70 Verdächtigen

Der neue große Missbrauchskomplex mit bundesweit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. Erste Erkenntnisse hatten sich im vergangenen Jahr durch ein Ermittlungsverfahren in Berlin ergeben, der Täter dort ist inzwischen verurteilt. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und der mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre alt – brutal missbraucht haben soll. In seiner Wohnung stellten die Ermittlerinnen und Ermittler mehr als 30 Terabyte Daten mit einer großen Menge Missbrauchsdarstellungen in Bildern und Videos sicher, von denen erst zehn Prozent überhaupt ausgewertet werden konnten. So ergaben sich jedoch schon jetzt Hinweise auf weitere Verdächtige in 14 Bundesländern sowie in Österreich, gegen die nun ermittelt wird.

Die Dimension der Fälle hat die mit dem Kinderschutz befassten Fachpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bewogen, sich an diesem Freitag aktuell in einer Videokonferenz auszutauschen. Dabei entstand ein Positionspapier mit politischen Forderungen und gemeinsamen Zielen der Landespolitiker. Dazu erklärt Alwin Theobald, kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland:

„Die aktuellen Ermittlungen in 14 deutschen Bundesländern zeigen uns erneut deutlich: Wenn es gelingt, nur einen einzigen Akteur aus dem dunklen Sumpf des Missbrauchs und der Verbreitung von Missbrauchsbildern zu fischen, so hängt an ihm gleich ein unglaublich großes Netz voll Gleichgesinnter, die sich an dem Elend von Kindern erfreuen und damit ihr widerwärtiges Geschäft betreiben. Die Ausmaße dieses Sumpfes sind gigantisch und sie erstrecken sich über ganz Deutschland sowie darüber hinaus, in alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Für uns ergibt sich aus dem aktuellen Fall noch einmal mit Nachdruck der politische Auftrag, alles zu tun, damit Täter gefasst werden können und wir sie dann vor allem auch im Blick behalten.

Im intensiven Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben wir daher unsere Forderung bekräftigt, so schnell wie möglich für eine rechtssichere Anwendung der Verkehrsdatenspeicherung im Internet zu sorgen. Wenn die Polizei Hinweise auf die IP-Adresse eines Missbrauchstäters erhält, so muss diese auch noch zum Täter führen können – ansonsten macht sich unser Rechtsstaat selbst blind und der Daten- wird zum Täterschutz. Zudem brauchen Fahnderinnen und Fahnder angesichts immer neuer Anbieter von Messengerdiensten neue technische und rechtliche Ermittlungsmöglichkeiten. Es kann nicht sein, dass Bilder von schwersten Gewalttaten gegen Kinder einfach von Smartphone zu Smartphone geschickt werden und die Polizei keinerlei Zugriffsmöglichkeit hat.

Ganz wichtig ist uns, dass die Erkenntnisse über Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen im Rahmen von Ermittlungskomplexen stärker auch präventiv genutzt werden. Nicht jeder Mensch, der dieses Material konsumiert, missbraucht auch selbst Kinder – aber mit großer Sicherheit konsumiert jeder Missbrauchstäter zunächst Missbrauchsmaterial. Es ist deshalb richtig, dass dieser Konsum jetzt als Straftat gilt und nicht wie früher nur als Ordnungswidrigkeit. Der Staat muss aber mehr als bisher die Chance nutzen, diese potenziellen späteren Missbrauchstäter auch im Blick zu behalten. Dafür fordern wir eine rechtliche Klarstellung, die dafür sorgt, dass die bereits mögliche Führungsaufsicht verstärkt genutzt wird. Durch dieses Instrument können verurteilte Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen auch nach Verbüßen ihrer Strafe mit Auflagen wie Melde- und Therapiepflichten bis hin zum Tragen einer Fußfessel belegt werden.“

Dagmar Heib, stellvertretende Landtagspräsidentin, ergänzt: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um so viele Missbrauchstäter wie möglich aus dem Sumpf zu ziehen und diesen Sumpf stetig und hartnäckig weiter auszutrocknen. Jeder Mensch, der sich beim Konsum von Bildern leidender Kinder im Dunkelfeld bisher sicher fühlte, soll wissen: Irgendwann kriegt der Staat dich, zieht dich ins helle Licht und dann hast du nie wieder Ruhe. Denn wir werden unsere Kinder mit allen Mitteln schützen.“

Hier geht’s zu dem Positionspapier

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

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