Gegen das Vergessen – Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich einführen
Drucksache 17/1284-NEU vom 03.12.2024
Leistung fordern - Leistung fördern | Weg vom ideologischen Gießkannenprinzip hin zu Qualitätssteigerung in der Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler von heute und die Fachkräfte von morgen.
Drucksache 17/1283 vom 28.11.2024
Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt
Drucksache 17/1282 vom 28.11.2024
Gewalt gegen Frauen stoppen: rechtliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt müssen kommen - sofort!
Drucksache 17/1242 vom 07.11.2024
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2025
Drucksache 17/1241 vom 07.11.2024
Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland
Drucksache 17/1240 vom 07.11.2024
Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023
Drucksache 17/1178 vom 02.10.2024
Wasserstoff – zu halbherzig – es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, wir verlieren wertvolle Zeit!
Drucksache 17/1176 vom 02.10.2024
Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln –für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen
Drucksache 17/1175 vom 02.10.2024
Frauenleben retten nach spanischem Vorbild - Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland ausweiten
Drucksache 17/1174 vom 02.10.2024
Auf Messerangriffe nachhaltig und konsequent reagieren
Drucksache 17/1144 vom 10.09.2024
Bedrohungen unserer Sicherheit durch ungesteuerte Zuwanderung und Islamismus endlich stoppen – Wir brauchen umgehend eine echte Wende bei der Zuwanderung
Drucksache 17/1134 vom 05.09.2024
Zur Halbzeit der Wahlperiode: Das Saarland braucht ein klares Leitbild; die SPD-Alleinregierung hat keinen Plan.
Drucksache 17/1133 vom 05.09.2024
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Drucksache 17/1040 vom 08.07.2024
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften
Drucksache 17/1039 vom 08.07.2024
Umsetzung der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS): Es braucht endlich ein Gesamtkonzept!
DRUCKSACHE 17/1032 vom 03.07.2024
Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter
DRUCKSACHE 17/1031 vom 03.07.2024
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
DRUCKSACHE 17/1030 vom 03.07.2024
Ärztemangel ursächlich bekämpfen – Medizinische Versorgung nachhaltig sichern – Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen
DRUCKSACHE 17/976 vom 06.06.2024
Aktionsplan gegen Islamismus – Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen.
DRUCKSACHE 17/975 vom 06.06.2024
Belastende Bürokratie abbauen – Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten – den Standort Saarland stärken
DRUCKSACHE 17/974 vom 06.06.2024
75 Jahre Grundgesetz – Demokratie stärken – Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus
DRUCKSACHE 17/947 vom 14.05.2024
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
DRUCKSACHE 17/933 vom 07.05.2024
Für eine geordnete Migration den Zuzug weiterhin gesetzlich begrenzen
DRUCKSACHE 17/935 vom 07.05.2024
Mehrbelastungen für Grundbesitzer nach Möglichkeit verhindern, Aufkommensneutralität bei der neuen Grundsteuer grundsätzlich garantieren, Nachvollziehbarkeit schaffen
DRUCKSACHE 17/934 vom 07.05.2024
Konsequente Aufarbeitung der Missstände bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Neue Verantwortungsstrukturen für die Stiftung schaffen
DRUCKSACHE 17/902 vom 18.04.2024
Effektive Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Maßnahmen für ein sicheres Saarland in Europa
DRUCKSACHE 17/901 vom 18.04.2024
Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen
DRUCKSACHE 17/900 vom 18.04.2024
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
DRUCKSACHE 17/842 vom 07.03.2024 (korrespondierender Antrag)
Cannabislegalisierung stoppen
DRUCKSACHE 17/836 vom 07.03.2024
Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll – Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen
DRUCKSACHE 17/835 vom 07.03.2024
Energiemix aus Erneuerbaren Energien stärken – Stilllegung von Biogasanlagen verhindern
DRUCKSACHE 17/834 vom 07.03.2024
Den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 stoppen und grundlegend überarbeiten – Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen und den Traum der Saarländerinnen und Saarländer vom Eigenheim weiterhin bewahren
DRUCKSACHE 17/783 vom 01.02.2024
Stahl ist Zukunft – Wettbewerbsbedingungen müssen schnell und deutlich besser werden, damit Stahl Zukunft haben kann
DRUCKSACHE 17/756 vom 16.01.2024
Bestimmung von Mitgliedern des Beirates des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit
DRUCKSACHE 17/753-NEU vom 11.01.2024 (korrespondierender Antrag)
Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland gelebt
DRUCKSACHE 17/752 vom 11.01.2024 (korrespondierender Antrag)
Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen
DRUCKSACHE 17/742 vom 11.01.2024
Doppelhaushalt 2024/2025 – Ein zukunftsfähiges Saarland mit einer erfolgreichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung
DRUCKSACHE 17/719 vom 11.12.2023
Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken – Keine Modellprojekte im Saarland
DRUCKSACHE 17/669 vom 09.11.2023
Grundstein Deutsch – der Schlüssel zum Bildungserfolg: Eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung jetzt
DRUCKSACHE 17/668 vom 09.11.2023
Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund
DRUCKSACHE 17/667 vom 09.11.2023
Gute, menschenwürdige Pflege – Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen und Strukturen grundlegend verbessern
DRUCKSACHE 17/628-NEU vom 13.10.2023 (korrespondierender Antrag)
Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern
DRUCKSACHE 17/629 vom 11.10.2023
Ein endgültiges Debakel abwenden – Ein neues Kapitel für Ford Saarlouis aufschlagen
DRUCKSACHE 17/627 vom 11.10.2023
Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche
DRUCKSACHE 17/572 vom 14.09.2023
Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
DRUCKSACHE 17/571 vom 14.09.2023
Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern – Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern
DRUCKSACHE 17/570 vom 14.09.2023
Senkung der Strompreise – Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben
DRUCKSACHE 17/507-NEU vom 11.07.2023
Gesetz zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG)
DRUCKSACHE 17/497 vom 06.07.2023
Zukunft des Saarsports sichern
DRUCKSACHE 17/500 vom 06.07.2023
Das Petitionsrecht im Saarland einfacher zugänglich machen, moderner gestalten und weiterentwickeln
DRUCKSACHE 17/499 vom 06.07.2023
Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
DRUCKSACHE 17/498 vom 06.07.2023
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“
DRUCKSACHE 17/446 vom 15.06.2023 (korrespondierender Antrag)
Kommunale Investitionen stärken – Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ umsetzen
DRUCKSACHE 17/444 vom 15.06.2023
Die Wärmewende bis 2045 schaffen: Nachhaltig, innovativ und sozial – Klimaschutz mit Fördern und Fordern
DRUCKSACHE 17/442 vom 15.06.2023
Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene
DRUCKSACHE 17/421 vom 16.05.2023
Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen: Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen
DRUCKSACHE 17/409 vom 11.05.2023
Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote
DRUCKSACHE 17/408-neu vom 11.05.2023
Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“
DRUCKSACHE 17/420 vom 16.05.2023
Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten
DRUCKSACHE 17/383 vom 20.04.2023
Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung – Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist – Klima, Eigentümer und Mieter schützen
DRUCKSACHE 17/382 vom 20.04.2023
Internationaler Frauentag
DRUCKSACHE 17/348 vom 14.03.2023
Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
DRUCKSACHE 17/340 vom 09.03.2023
Eine Startup–Strategie für das Saarland umsetzen!
DRUCKSACHE 17/338 vom 09.03.2023
Einführung des neunjährigen Gymnasiums – Qualität statt Schmalspur
DRUCKSACHE 17/337 vom 09.03.2023
Dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl– und Gasheizungen entschieden entgegentreten – Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie
DRUCKSACHE 17/336 vom 09.03.2023
Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD–Regierung muss Industrie–Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen.
DRUCKSACHE 17/311 vom 14.02.2023
Fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen – Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen
DRUCKSACHE 17/306 vom 09.02.2023
Für echte soziale Gerechtigkeit – Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen – Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen
DRUCKSACHE 17/299 vom 09.02.2023
Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat – schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht
DRUCKSACHE 17/264 vom 12.01.2023
60–jähriges Bestehen des Vertrages über die deutsch–französische Zusammenarbeit – eine langjährige Partnerschaft
DRUCKSACHE 17/263 vom 12.01.2023
Haushalt 2023 – Für ein starkes Saarland: Zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit
DRUCKSACHE 17/217 vom 06.12.2022
Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für Heute und Morgen, Verantwortung für Land und Kommunen
DRUCKSACHE 17/214 vom 05.12.2022
Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022
DRUCKSACHE 17/213 vom 05.12.2022
Qualitätsoffensive Kindertagesstätten
DRUCKSACHE 17/156 vom 10.11.2022
Rettungsschirm für das Ehrenamt im Saarland – Aufrechterhaltung des Vereinslebens im Herbst und Winter; Sportstättenförderung fortsetzen
DRUCKSACHE 17/154 vom 10.11.2022
Für einen starken und aktivierenden Sozialstaat statt der Einführung des Bürgergeldes
DRUCKSACHE 17/153 10.11.2022
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022: Die Chancen des GREVIO–Berichts nutzen und die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter voranbringen.
DRUCKSACHE 17/152 vom 10.11.2022
Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern – Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen
DRUCKSACHE 17/124 vom 06.10.2022
Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen
DRUCKSACHE 17/122 vom 06.10.2022
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
DRUCKSACHE 17/89 vom 13.09.2022
Nachhaltiger Landtag – Mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden
DRUCKSACHE 17/88 vom 13.09.2022
Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen – Landesregierung muss das Saarland winterfest machen
DRUCKSACHE 17/78 vom 08.09.2022
Technologieoffenheit gewährleisten – Entwicklung und Produktion von alternativen Kraftstoffen forcieren
DRUCKSACHE 17/48 vom 11.07.2022
Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland – MUT macht Schule Gesetz
DRUCKSACHE 17/38 vom 07.07.2022
Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen ausweiten
DRUCKSACHE 17/37 vom 07.07.2022
Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren
DRUCKSACHE 17/27 vom 15.06.2022
Olympische Spiele 2024 in Paris – Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren
DRUCKSACHE 17/12 vom 12.05.2022
Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen
DRUCKSACHE 17/11 vom 12.05.2022
