Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Neue Lehrerstellen allein reichen nicht
Zur Ankündigung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 88 neue Lehrerstellen zu schaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die angekündigten 88 neuen Stellen sind auf den ersten Blick ein wichtiges Signal, aber eben nur auf den ersten Blick. Ja, mehr Personal ist grundsätzlich richtig und notwendig. Aber: Dieser Schritt ist nicht […]
Leseband an Schulen erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen
Mit dem angekündigten verpflichtenden Leseband ab dem Schuljahr 2025/26 will die Landesregierung die Lesekompetenz saarländischer Schülerinnen und Schüler stärken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Einführung eines verbindlichen täglichen Lesebands an saarländischen Grundschulen ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Wir als CDU drängen bereits seit Jahren darauf, das […]
Millionenverluste stoppen – Vollzugsdefizite bei Vermögensabschöpfung abstellen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts gravierender Vollzugsdefizite bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft. Zwei aktuelle parlamentarische Anfragen der Fraktion haben offengelegt, dass das Saarland jedes Jahr Millionenbeträge verliert, weil die derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sind, kriminell erlangte Vermögenswerte konsequent abzuschöpfen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, […]
Parlamentarier der Großregion diskutierten Lösungen für grenzüberschreitenden Pendlerverkehr
Die heute (13.05.25) am Schengen-Lyzeum in Perl abgehaltene gemeinsame Sitzung der Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) und 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) des Interregionalen Parlamentarierrates befasste sich intensiv mit den Herausforderungen bei Grenzkontrollen in der Großregion. Im Anschluss betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Kommissionsleiterin der […]
Erwartungen an die Umweltministerkonferenz im Saarland
Zu der bevorstehenden Umweltministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland beginnt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich erhoffe mir von der Umweltministerkonferenz einen klaren Fahrplan, wie Bund und Länder die auf europäischer Ebene beschlossene Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ schnell in Deutschland umsetzen wollen. Wir brauchen zügig ein zeitgemäßes, effektives Wolfsmanagement. […]
CDU-Fraktion besuchte Gedenkstätte „Neue Bremm“ und wirbt für Bildungspavillon
Besonders vor dem Hintergrund unserer Initiative als CDU-Fraktion, wonach künftig alle Schülerinnen und Schüler im Saarland während ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte besuchen, wollen wir diesen Erinnerungsort aufwerten und stärker in die Bildungsarbeit einbinden.
Dagmar Heib zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Beauftragte für Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft. Die Pflegeversicherung muss finanziell gesichert werden, und Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar und leistbar bleiben. Besonders die häusliche Pflege sowie die Vereinbarkeit […]
Für eine Neuausrichtung der „Kulturellen Leuchttürme“-Förderung
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderbedingungen der „Kulturellen Leuchttürme“ neu auszurichten, um eine verstetigte, nachhaltige Unterstützung erfolgreicher Projekte zu ermöglichen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die kulturellen Leuchttürme 2025 stehen fest – wir gratulieren den ausgewählten Projekten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg. Es ist ein richtiger Ansatz der […]
Tag gegen den Schlaganfall am 10. Mai – Prävention stärken, Versorgung sichern
Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle. Dabei ist er in vielen Fällen vermeidbar. Wir müssen alles daransetzen, dass Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel noch stärker in den Fokus der Prävention rücken.