„Blaulicht“ als Schulfach an Saarbrücker Gemeinschaftsschule ist bundesweites Vorzeigebeispiel
Die Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken hat seit Beginn dieses Schuljahrs das neue Profilfach „Blaulicht“ eingeführt. Bei einem Ortstermin hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, einen persönlichen Eindruck verschafft. Im Anschluss erklärt Anja Wagner-Scheid: „Das Unterrichtsangebot der Gemeinschaftsschule Bruchwiese zeigt eindrucksvoll, wie moderne und zeitgemäße Bildung aussehen kann. Mit dem neuen […]
Arbeitsmarkt im Wandel – CDU für konsequentes Fördern und Fordern
Anlässlich des Besuchs bei der Agentur für Arbeit und des Gesprächs mit Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, und viele Erwerbsbiografien verlaufen heute brüchiger als früher. Dies spüren wir gerade […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Verständigung im Koalitionsausschuss bringt wichtige Entscheidungen, damit Deutschland wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger wird. Aus saarländischer Sicht sind vor allem der Industriestrompreis und der Ausbau neuer Gaskraftwerkskapazitäten wichtig. Wir als CDU fordern seit Jahren einen Industriestrompreis. Die SPD-geführte […]
CDU und SPD bekräftigen im Landtag MPK-Beschluss für Lockerungen beim Verbrennerverbot
CDU und SPD haben heute im saarländischen Landtag den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24. Oktober zur „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ bekräftigt. Dieser MPK-Beschluss hält auch über das Jahr 2035 hinaus „hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern […]
Landesregierung zahlt, statt zu entlasten – SPD- Symbolpolitik bei Unterstützung der Fastnachtsvereine
Die SPD-Alleinregierung hat angekündigt, die saarländischen Karnevalsvereine mit rund 85.000 Euro zu unterstützen, um gestiegene Kosten für TÜV-Prüfungen und GEMA-Gebühren bei Fastnachtsumzügen abzufedern. Hintergrund ist die anhaltende Kritik zahlreicher Vereine an den immer strengeren Auflagen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema Bürokratieabbau und Entlastung des Karnevals- und […]
CDU-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Klinikstandort Saarlouis
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit großem Bedauern auf die Insolvenz der DRK-Klinik Saarlouis. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die DRK-Trägergesellschaft Süd-West mit Sitz in Mainz einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung für die Klinik Saarlouis gestellt hat. Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge, insbesondere mit Blick auf die rund […]
CDU bringt Antrag zur Unternehmensnachfolge in den Landtag ein – HTW-Studie warnt vor Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, eine umfassende Strategie zur Sicherung der Unternehmensnachfolge im saarländischen Mittelstand vorzulegen. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW Saar), die vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen im Saarland warnt, wenn Nachfolgen scheitern. Der Antrag (Drucksache 17/1863) wird […]
Unzureichende Vorsorge für Stromausfälle in saarländischen Polizeiinspektionen
Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. […]
Stephan Toscani zum Stahldialog im Bundeskanzleramt
Nach dem heutigen Stahldialog im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Chinesische Hersteller verkaufen derzeit massiv vom Staat subventionierten Stahl, zu Preisen weit unter Marktwert. Damit verdrängen sie deutsche und europäische Produzenten aus dem Wettbewerb. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahldialog erklärt hat, entschieden dagegen vorzugehen und heimische Hersteller zu schützen, begrüße ich […]
CDU kritisiert Antwort auf SVolt-Anfrage
Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die Antworten der Landesregierung auf […]