Stephan Toscani und Roland Theis zu grünem Stahl
Grüner Stahl funktioniert nur, wenn ausreichend Strom zur Verfügung steht, wenn der Strompreis niedrig ist und wenn ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff zur Verfügung steht. Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl so schnell nicht wettbewerbsfähig werden kann. Wer dies offen anspricht, hat leider recht.
Commercon irrlichtert mit Forderung nach Social Media-Zerschlagung
Frank Wagner: „Ich bin fassungslos, wie Commercon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‚Zerschlagung‘ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte. Gleichzeitig dann auch noch zu sagen, selbst auf diesen Plattformen weiter aktiv bleiben zu wollen, ist völlig inkonsequent und schlägt dem Fass den Boden aus.“
Landesregierung muss Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umsetzen
Raphael Schäfer: „Ich habe immer gesagt: Spätestens wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Gebührenpraxis bestätigt, wie sie das Land Bremen seit Jahren anwendet, sollte auch das Saarland die Kosten des Mehraufwandes für Hochrisikospiele im Profifußball erheben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wir haben höchstrichterlich Klarheit.“
Parlamentarische Anfrage zum geplanten Abriss des ehemaligen Finanzamts eingereicht
Die Entscheidung der Landesregierung, in die geplante Konzeptvergabe zwingend einen Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik. Um die intransparenten Vorgänge detailliert aufzuarbeiten, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland – Klausur in Tholey
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist am Montag und Dienstag (06./07.01.2025) zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey zusammengekommen. Neben der allgemeinen Jahresplanung standen die Beratungen unter dem Schwerpunkt „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“.
CDU-Fraktion kritisiert Kürzung der Fördermittel für Kinderwunschbehandlungen
Die Mittel einfach zu kürzen, raubt vielen Paaren die Hoffnung auf ihren Kinderwunsch. Das ist die nächste Fehlentscheidung der Rest-Ampel, die in ihren letzten Tagen die Bedürfnisse vieler Familien mit Füßen tritt. Diese Kürzung zeigt erneut die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik und den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung, Prioritäten richtig zu setzen.
Bildungsministerium verschleppt Anfragen zu Förderschulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Alleinregierung massive Versäumnisse bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Förderschulen im Saarland vor. Vier Anfragen des Abgeordneten Frank Wagner aus August und September hat die Landesregierung trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Jahresende nicht beantwortet.
Bilanz und Ausblick – Interview mit Stephan Toscani
Vor Kurzem ist der saarländische Landtag in die zweite Hälfte der Wahlperiode gestartet. Zum Jahreswechsel zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Bilanz und gibt auch eine Vorausschau auf die künftigen bestimmenden Themen.
Förderschuldesaster – SPD-Missmanagement ohne Konzept, Kompetenz, Planung
Der Bildungsausschuss des Landtages hat die vom Landesrechnungshof kritisierten Mängel an saarländischen Förderschulen diskutiert. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Die Beratungen haben klar gezeigt, dass der desolate Zustand der Förderschulen auf gravierendes Führungs- und Strukturversagen im Bildungsministerium zurückzuführen ist.“
SPD darf junge Lehrkräfte nicht vergraulen
Angehende Lehrkräfte im Saarland sorgen sich derzeit, ob sie nach dem Referendariat verbeamtet werden, so wie es das SPD-Bildungsministerium ursprünglich angekündigt hat. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Uns erreichen immer mehr Nachfragen von besorgten Referendarinnen und Referendaren, die das SPD-Bildungsministerium über ihre berufliche Zukunft im Unklaren lässt. Gerade in Zeiten des akuten Lehrermangels können wir es uns nicht leisten, junge, motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu vergraulen.“