CDU fordert Aufklärung über mögliches institutionelles Wegsehen im Bildungsministerium
Nach den aktuellen Enthüllungen über die abgelehnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel kritisiert die CDU-Landtagsfraktion das Vorgehen des Bildungsministeriums und fordert eine umfassende Aufarbeitung des Falls, auch im Bildungsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die jüngsten Berichte zur abgelehnten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel werfen erschütternde Fragen […]
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union: Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe. […]
Cannabis-Zwischenbericht bestätigt massive Bedenken – Gesetz verfehlt seine Ziele
Zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts zur Teillegalisierung von Cannabis sowie der Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Schon dieser erste Bericht lässt erkennen, dass das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung seine Ziele verfehlt. Der Schwarzmarkt blüht weiter, die wenigen Anbauvereine spielen praktisch […]
Schwarzbuch-Rüge zeigt: Innenministerium setzt sportpolitisch völlig falsche Schwerpunkte
Zur Aufnahme des Gala-Dinners im Rahmen der Volleyball-Europameisterschaft der Polizei in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Die Aufnahme in das Schwarzbuch macht deutlich: Innenminister Jost setzt sportpolitisch völlig falsche Prioritäten und hat hier einen echten Skandal verursacht. Über 36.000 Euro Steuergeld für ein Gala-Dinner sind angesichts der […]
Landesregierung verspielt weiter Chancen des CISPA fürs Saarland
Zur angekündigten Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und der Technischen Universität München im Bereich Technologietransfer und Ausgründungen erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Das Saarland hat zu Recht viele Millionen Euro für den Ausbau des CISPA bereitgestellt, aber ein Teil der Wertschöpfung, vor allem durch neue Start-ups und […]
Bürokratie abbauen – Hochschulstandort Saarland stärken
CDU/CSU-Fraktionen fordern Entlastung der Wissenschaft, Investitionen in Hochschulen und bessere Studienbedingungen Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben in München eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, hat an den Beschlüssen mitgewirkt und betont: „Unsere Forscherinnen und Forscher müssen mehr Zeit für Forschung, Lehre und den Transfer ihrer Ergebnisse haben – […]
Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen
Die CDU-Landtagfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben hätte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen sollen. Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz, stattdessen wurde das Vorhaben stillschweigend eingestellt und rein theoretisch in eine allgemeine […]
Saarland erneut Schlusslicht beim BIP – Regierung Rehlinger packt Strukturwandel nicht
Die saarländische Wirtschaft schwächelte auch im ersten Halbjahr 2025 weiter. Das Bruttoinlandsprodukt sank preisbereinigt um 1,9 Prozent, während die deutsche Wirtschaft insgesamt stabil blieb. Hierzu erklärt die Leitern des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Das Saarland war bereits 2024 bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigungsentwicklung. Diese besorgniserregende Entwicklung verschärft sich 2025 immer weiter. […]
Große Worte, kleine Wirkung – SPD bleibt beim sozialen Wohnungsbau weit hinter den Versprechen zurück
Die Antwort der SPD-Alleinregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum sozialen Wohnungsbau (Drucksache 17/1778) zeigt deutlich: Zwischen den vollmundigen Ankündigungen der SPD und der Realität klafft eine gewaltige Lücke. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff: „Die SPD hatte sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 insgesamt 5.000 Sozialwohnungen im Saarland zu schaffen. […]
Kitas am Limit – Fachkräfte fordern strukturelle Reformen
Die Kindertagesstätten im Saarland stehen vor enormen Herausforderungen. Das wurde bei der Fachveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion am 22. September im Landtag deutlich. Unter dem Titel „Verlässlich. Bedürfnisorientiert. Zukunftsfähig. Was Kita heute leisten muss – und was sie dafür braucht“ diskutierten Politik und Praxis über die angespannte Lage in den Einrichtungen.