EU gibt grünes Licht für Biomassepaket – Wichtiger Impuls für Landwirtschaft und Energiewende
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, das sogenannte Biomassepaket zu genehmigen. So wird die Grundlage geschaffen, damit die Bundesregierung die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen kann. Kernstück ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrar- sowie umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Das ist eine gute Nachricht für […]
Menschen mit Demenz in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben lassen
Zum Welt-Alzheimertag am 21. September betont die Beauftragte für Familien- und Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, die Bedeutung von Würde, Respekt und Teilhabe für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen: „Der Welt-Alzheimertag erinnert uns daran, dass Demenz zwar das Denken und Verhalten eines Menschen verändert, ihm aber niemals seine Menschlichkeit und Würde nimmt. Demenz zu haben […]
Rauswurf von Julia Ruhs ist katastrophales Signal für Meinungsfreiheit
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, kritisiert die Vorgänge um die Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR scharf: „Die aktuelle Causa Ruhs zeigt leider, dass Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich offenbar von ihrem Auftrag zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung verabschiedet haben und stattdessen eine eigene politische Agenda verfolgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unterschiedliche Perspektiven abbilden, […]
Agrarministerin Berg muss bei Naturwiederherstellung die Interessen der Landwirtschaft schützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die SPD-Alleinregierung und insbesondere Agrarministerin Berg auf, beim Umgang mit der EU‑Naturwiederherstellungsverordnung Klarheit zu schaffen und die Interessen der saarländischen Landwirtschaft konsequent zu vertreten. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten Verordnung sind auch höhere Anforderungen an die Landwirtschaft verbunden, etwa hinsichtlich der Renaturierung von Flächen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der […]
Saar-Stahlindustrie wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen der SPD
Anlässlich der Übernahme des Kuratoriumsvorsitzes der Montan-Stiftung Saar sowie des Aufsichtsratsvorsitzes der Stahl-Holding Saar, von Dillinger und Saarstahl durch Heiko Maas erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Mit der Personalie Maas wird jetzt besonders offensichtlich, dass die saarländische Stahlindustrie immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Saar-SPD wird. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sozialdemokraten dort, […]
Stefan Thielen neuer stellvertretender Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel eine neue Spitze gewählt. Dabei wählten sie den saarländischen Landtagsabgeordneten Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz. Der Vorsitz ging an Josef Zellmeier (CSU, Bayern). Der Fraktionsvorsitzende der […]
Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig
Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der […]
CISPA-Finanzierung durch das Land ist Selbstverständlichkeit
Hinsichtlich der Finanzierung des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit weist die CDU-Landtagsfraktion darauf hin, dass die Übernahme der Infrastrukturkosten durch das Land eine Selbstverständlichkeit bei der Finanzierung von Helmholtz-Einrichtungen ist, während der Bund fast alle laufenden Kosten trägt. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Die Unterstützung des CISPA ist für das Saarland von herausragender […]
Bildungsmonitor 2025 muss endlich Weckruf sein
Zum aktuellen Bildungsmonitor 2025 und dessen Ergebnisse für das Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Bildungsmonitor 2025 bestätigt, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut zurückgefallen ist. Das ist ein alarmierendes Signal, das die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik offenlegt. Die von der SPD viel gepriesene niedrige Wiederholerquote ist kein Qualitätsmerkmal, […]
Verbrennerverbot zurücknehmen – Stephan Toscani besucht IAA in München
Anlässlich der Automobilmesse „IAA Mobility“ erneuert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Stephan Toscani, der morgen (10.09.25) selbst die Messe in München besuchen wird, erklärt: „Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland […]