SPD-Alleinregierung darf Zukunftsprojekt CISPA nicht verspielen
Zu den Äußerungen zum Standort Saarland von Professor Michael Backes, Gründungsdirektor und Leiter des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn Professor Backes jetzt öffentlich von ‚inakzeptablen Manövern‘ spricht, dann braucht sich die SPD-Alleinregierung nicht zu wundern. Denn schon mehrfach hat sie dem CISPA in letzter Zeit vor den Kopf gestoßen. […]
SPD und CDU bringen Resilienzpaket auf den Weg: Drei Verfassungsänderungen kommen ins nächste Plenum
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU bringen im September-Plenum am 17. September 2025 gemeinsam drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes ein. Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklären: „Es ist ein gutes Signal, dass wir uns auf ein Resilienzpaket verständigen konnten. Mit den geplanten Änderungen unserer Landesverfassung stärken wir den saarländischen Verfassungsgerichtshof, […]
Dramatischer Lehrermangel – Nur 25 von 122 Reservestellen an Grundschulen besetzt
Von den insgesamt 122 als Reserve vorgesehenen Lehrerstellen für die saarländischen Grundschulen sind aktuell lediglich 25 vollständig besetzt. Das hat das Bildungsministerium diese Woche auf CDU-Initiative im Bildungsausschuss des Landtages einräumen müssen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Bereits drei Wochen nach Schuljahresbeginn zeigt sich die prekäre Personalsituation an den […]
Stephan Toscani zur Mittelverteilung des Infrastruktur-Sondervermögens
Zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Landesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auf die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, denn die Landesregierung soll zwar die […]
Unterstützung für Polizei-Forderungen zu schneller Hilfe nach traumatischen Einsätzen und Verbesserung der persönlichen Ausstattung
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland zur Änderung der Heilverfahrensverordnung, um schnelle Hilfe nach traumatischen Einsätzen zu erhalten, sowie für die flächendeckende Bereitstellung von Tourniquet und einem Individual First Aid Kit (IFAK) als Standardausstattung für alle Einsatzkräfte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Einsatz […]
Sportmilliarde wichtiges Signal, aber weitere Investitionen in Sportstätten nötig
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Verständigung zwischen Union und SPD, in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags die Bereitstellung einer „Sportmilliarde“ zu beschließen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff: „Mit dem neuen Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten können in den kommenden Jahren dringend notwendige Investitionen in die Sportinfrastruktur angestoßen werden. Gerade auch im […]
Stephan Toscani zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Bundesregierung hat bereits wichtige Weichen gestellt, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Beispiel Migration: Die Zahl der Asylanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Die Union hat die […]
Panzer „Made in Saarland“ starkes und wichtiges Bekenntnis des Verteidigungsausschusses zur saarländischen Rüstungsindustrie
Zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Bundestages hin zu einer künftigen Produktion eines Transportpanzers beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS am Standort in Freisen-Schwarzerden erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die heutige Entscheidung des Verteidigungsentscheidung ist ein bedeutender Meilenstein hin zur milliardenschweren Produktion eines Transportpanzers bei KNDS in Freisen-Schwarzerden. Dies wird den saarländischen Standort […]
Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben heute im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) auf CDU-Antrag über die öffentlich gewordenen Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben beraten. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Keine unserer Fragen zu den Missständen bei der NVG und den Verstrickungen der SPD in diesen Skandal sind heute zufriedenstellend beantwortet worden. Oberbürgermeister Aumann, zentrale Figur in […]
Innenausschuss bringt CDU-Initiative zur Absicherung von Beamten nach Angriffen im Dienst auf den Weg
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, sollen im Saarland künftig auch dann entschädigt werden, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) die CDU-Initiative zur Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG angenommen. […]