Cannabis-Legalisierung ist gefährlicher Weg – Ideologie darf nicht über Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz stehen
Anlässlich des heutigen Beschlusses eines Gesetzentwurfs für eine Legalisierung von Cannabis durch das Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Beauftragte für Kinderschutz und Drogenpolitik, Alwin Theobald: „Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Fachleuten aus den Bereichen Suchtmedizin und Psychiatrie sowie aus dem Bereich der Prävention und der Polizei über die […]
CDU für bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Anlässlich der anhaltend hohen Asylzahlen in Deutschland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland sind bis Ende Juli mit 175.000 Asylanträgen um 78 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Wir brauchen deshalb mehr denn je eine Flüchtlingspolitik, die human ist, aber die unser Land nicht dauerhaft […]
CDU fordert zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion, Marc Speicher: „Wasserstoff ist für das Saarland und einen gelingenden Strukturwandel der Saar-Wirtschaft die Grundlage für Vieles bis Alles. Das Wasserstoffnetz ist die Energieautobahn von morgen. Wenn wir dabei als Randlage nur eine Nebenrolle spielen, […]
Fatales Signal für die Jugend – Bundesregierung will Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste – Das Saarland würde 200 Stellen verlieren
Die SPD-geführte Bundesregierung plant für den Haushalt 2024 eine Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste um insgesamt 78 Mio. Euro – das wäre fast ein Viertel weniger als 2023. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Jonas Reiter, bewertet die Pläne als fatales Signal: „Mit diesem Vorschlag offenbart die Bundesregierung, welchen Stellenwert sie jungen […]
Ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen von Kindeswohlgefährdung im Saarland. Meldewege und Beratung von Kindern und Jugendlichen müssen deutlich verbessert werden. interkollegialer Ärzteaustausch ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl von Verdachtsmeldungen von Kindeswohlgefährdung im Saarland bekräftigt Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion seine Kritik am Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz: „Die erschreckend hohe Zahl der Verdachtsmeldungen zeigt zwar einerseits, dass sich die Sensibilität und das Empfinden vieler Menschen gegenüber möglichen Formen von Kindeswohlgefährdung verbessert […]
CDU-Fraktion tritt für dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteursatz in der Gastronomie ein
Raphael Schäfer: „Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie führen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Dies gilt unabhängig von Verhaltensänderungen. Vor allem im ländlichen Raum im Saarland sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich […]
CDU fordert rasche Umsetzung des SPD-Versprechens eines 4-Cent-Industriestrompreises für Industrie und Mittelstand und drängt auf Senkung der Stromkosten für alle
Zur aktuellen Debatte zum Industriestrompreis im Saarland erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher MdL: „Die endlose und langwierige Debatte um den Industriestrompreis ist ein weiterer Beleg dafür, wie die rote Ampel das Vertrauen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verspielt. Es geht um Machen statt Abwarten! Olaf Scholz hat im […]
Kahlschlag statt grünes Licht für Digitalisierung – die Ampel stellt sich mit ihrer Haushaltskürzung gegen Deutschlands Zukunft
Die beabsichtigten drastischen Haushaltskürzungen im Bereich der Digitaliserung von 377 auf nur noch 3 Millionen Euro wären nach Auffassung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Tobias Hans: „Nur wenn öffentliche Stellen in der Digitalisierung mit gutem Beispiel mutig voranschreiten, werden wir auch eine nennenswerte Digital Economy in […]
Last-Minute-Änderung: Ampel ändert Aufenthaltsrecht fundamental – Begrenzung der Zuwanderung gestrichen – Umgang der Ampel und der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament sind auf vorläufigem Tiefpunkt angelangt
Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Ampel in Berlin hat vor Kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion das Aufenthaltsgesetz geändert. Eine geordnete Beratung war nicht möglich und vermutlich auch nicht gewollt.“ 1 Absatz 1 Satz 1 lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in […]
SHG-Klinik Merzig: Gesundheitsminister Jung und Ministerpräsidentin Rehlinger stehen in der Verantwortung
Mit größter Besorgnis nimmt die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes die aktuellen Entwicklungen im saarländischen Gesundheitswesen zur Kenntnis: „Dass die SHG-Klinik in Merzig wegen einer drohenden Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren gehen muss, wäre vermeidbar gewesen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald. Aus guten Gründen hätten die Gesundheitsminister aller Bundesländer in seltener […]