Die beabsichtigten drastischen Haushaltskürzungen im Bereich der Digitaliserung von 377 auf nur noch 3 Millionen Euro wären nach Auffassung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Tobias Hans: „Nur wenn öffentliche Stellen in der Digitalisierung mit gutem Beispiel mutig voranschreiten, werden wir auch eine nennenswerte Digital Economy in Deutschland schaffen können. Und diese ist für den Strukturwandel einfach immens wichtig.“

Die ehemalige CDU-geführte Landesregierung hatte ein in Deutschland einzigartiges Digitalisierungsgesetz umgesetzt, das allein über 1.000 Schriftformerfordernisse abgeschafft hat.
„Solche Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsfortschritte braucht es jetzt anstelle von gefährlichen Bremseingriffen wie diesem. Die Bundesregierung sollte das dringend überdenken“, so Tobias Hans abschließend.