Kinderansprecher – CDU will konzertierte Kampagne
Aufgrund sich häufender Fälle in saarländischen Kommunen, bei denen Kinder von Fremden angesprochen wurden, fordert die CDU-Landtagsfraktion weitergehende Präventionsmaßnahmen. Im Anschluss an die heutige Innenausschuss-Sitzung des Landtags erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Allein in diesem Jahr hat es im Saarland schon 42 Fälle gegeben, bei denen Kinder von Fremden […]
Industriestrompreis wird dringend gebraucht
Zu der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einem Industriestrompreis erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Es war dringend notwendig, dass sich die MPK jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis angeschlossen hat. Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen […]
CDU-Fraktion fordert Startup-Strategie für das Saarland
Startups können eine große Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes spielen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Chancen solcher Unternehmensgründungen mit einer innovativen Geschäftsidee und hohem Wachstumspotenzial stärker zu nutzen. Mit einem eigenen Startup-Konzept, das morgen (15. März) im saarländischen Landtag debattiert wird, fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und […]
CDU dringt auf mehr Tempo beim Ford-Standort Saarlouis
Zum heute bekanntgewordenen Abschluss eines Kooperationsvertrages für den Standort Saarlouis zwischen der Landesregierung und der Ford-Werke GmbH erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion und Saarlouiser Abgeordnete, Marc Speicher: „Der Abschluss eines bilateralen Vertrags zwischen der Landesregierung und Ford war bereits für das letzte Jahr angekündigt. Dass er nun geschlossen wurde, war somit längst überfällig. […]
CDU-Landtagsfraktion für mehr Konsequenz im Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen
Zum Internationalen Frauentag am morgigen 8. März fordert die CDU-Landtagsfraktion mehr Konsequenz im Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion und Vize-Präsidentin des Landtages, Dagmar Heib: „Auch wenn in den letzten Jahren schon viel erreicht wurde, gibt es noch einiges zu tun bis zu einer vollständigen Gleichstellung von Frauen […]
Fehlender Jugendschutz bei Schul-Tablets ist schockierend – Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt
Zu den aktuellen Berichten über fehlende Jugendschutzmaßnahmen bei digitalen Endgeräten an den saarländischen Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Ich bin schockiert über Berichte, wonach sich die saarländischen Schülerinnen und Schüler über ihre Schul-Tablets problemlos Zugang zu Pornographie und Gewaltvideos verschaffen können. Augenscheinlich herrschen eklatante Sicherheitsmängel an den Geräten, […]
Verbrenner-Aus: Rehlinger muss endlich saarländische Interessen verteidigen
Zum Streit in der Ampel-Bundesregierung über das europaweite Verbot des Verbrennungsmotors und zur Verantwortung der SPD im Saarland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dass das Verbrenner-Verbot saarländische Arbeitsplätze akut bedroht, scheint sich noch schneller als befürchtet zu betätigen. Im Wochentakt hören wir neue Besorgnisse zum Abbau von Arbeitsplätzen, ob bei ZF oder nun […]
Verkehrschaos wegen A8-Vollsperrung – CDU verlangt Antworten von Landesregierung
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das SPD-Verkehrsministerium für die mangelhafte Koordinierung von Straßensanierungen im Land, aktuell bei der Vollsperrung der A8 zwischen Dillingen-Mitte und dem Dreieck Saarlouis. Hierzu erklären die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich sowie die regionalen Abgeordneten Dagmar Heib (Dillingen) und Frank Wagner (Merzig): „Natürlich müssen unsere Verkehrswege instandgehalten werden, das muss aber besser […]
G9-Anhörung legt massiven Verbesserungsbedarf am Gesetz offen
Nach der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Bildungsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass an dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung ganz dringend nachgearbeitet werden muss. Ansonsten ist das Saarland auf dem besten Weg zum Schmalspur-Gymnasium. Die lediglich […]
Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung – Unzureichende Antworten der Landesregierung
Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen die Beantwortung einer Anfrage betreffend Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alwin Theobald, der die Anfrage gestellt hatte: „Immer mehr Menschen bekommen nicht die Medikamente, die sie brauchen. Die Apothekerinnen und Apotheker im Saarland bezeichnen die Situation als so dramatisch wie noch nie. […]