Studie zu Kita-Plätzen unterstreicht viel zu einseitigen SPD-Kurs
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen im Saarland für über 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Das ist der zweitschlechteste Wert bundesweit. Insgesamt fehlen laut der Studie 5.000 Plätze und damit 1.000 mehr als vor fünf Jahren. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese […]
Gefährlicher Blindflug der Ampel bei Krankenhausreform
Heute (17.10.24) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die […]
Landesregierung muss Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform anrufen
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat die Landesregierung aufgefordert, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes für die Krankenhausreform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf, unterstützt diese Forderung und erklärt: „Die SPD-Landesregierung muss diesen Hilferuf der Krankenhausträger ernst nehmen und sich dafür einsetzen, das Lauterbach-Gesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen. Andernfalls […]
Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Polizeireform bedeutet weniger Sicherheit in der Fläche
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober: „Transparente Informationen und eine angemessene, rechtzeitige Information der Polizistinnen und Polizisten sind für den Innenminister offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung. Die Verärgerung der Polizei über den katastrophalen Umgang mit ihr […]
CDU fordert Klarheit bei Leistungsmessung in den Schulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass das Bildungsministerium den neuen Leistungsbewertungserlass erst im bereits laufenden Schuljahr vorgestellt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Obwohl bereits die ersten Arbeiten geschrieben werden und die Herbstferien näher rücken, herrscht an den Schulen immer noch Unklarheit, wie nach dem neuen Erlass mit den […]
Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, kritisiert scharf die Weigerung der Bundesregierung, die saarländischen Bürger und Kommunen bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen vom Pfingstwochenende zu unterstützen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen. Stephan Toscani fordert die Landesregierung […]
Fußfesseln für Frauenschläger – Saarland soll Bundesrats-Antrag zustimmen
Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24). Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen. Anja Wagner-Scheid: „Die Zahlen zu den Femiziden zeigen für 2023 einen absoluten Höchststand der letzten […]
Großer Schritt für den Gesundheitsschutz – RSV-Prophylaxe für Säuglinge jetzt auf Kassenkosten
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie die Entscheidung, die Prophylaxe gegen RS-Viren für Neugeborene und Säuglinge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Hierzu erklärt der gesundheits- und auch kinderschutzpolitische Sprecher Alwin Theobald: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes unserer Jüngsten. Die von der STIKO […]
Unsere Polizistinnen und Polizisten entlasten – SPD-Wahlversprechen endlich umsetzen
Am morgigen Freitag (20.09.24) überreicht die Landesregierung die Ernennungsurkunden an die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Vor zweieinhalb Jahren hat Anke Rehlinger im Wahlkampf den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 zu erhöhen. Dieses Versprechen hat die SPD-Alleinregierung […]