Vor Kurzem ist der saarländische Landtag in die zweite Hälfte der Wahlperiode gestartet. Zum Jahreswechsel zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Bilanz und gibt auch eine Vorausschau auf die künftigen bestimmenden Themen.
Herr Toscani, wie fällt Ihre Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode aus?
Die SPD-Alleinregierung hier im Saarland ist nur eine Übergangsregierung. Bei den großen Zukunftsfragen hat sie keinen Plan. Und schon zur Hälfte der Wahlperiode ist klar, dass die SPD ihre eigenen Ziele meilenweit reißt. 4.000 Pflegekräfte, 5.000 Sozialwohnungen, 400.000 Arbeitsplätze und 150 Kommissaranwärter jedes Jahr – all diese selbst gesetzten Ziele und Wahlkampfversprechen bricht die SPD-Alleinregierung. Wer auf das Auto angewiesen ist, weil er im ländlichen Raum lebt, den will die SPD mit Verboten gängeln. Die Umweltministerin erklärt das Auto zum Feind – und das im Saarland, wo Tausende Jobs am Auto hängen. Aber wir als CDU-Fraktion kritisieren nicht nur, sondern gehen selbstbewusst in den Wettbewerb um die besseren Ideen für das Saarland. Damit zeigen wir, dass wir schon heute regierungsfähig sind. Das werden wir weiter deutlich machen.
Was würde eine CDU-geführte Landesregierung besser machen?
Wir als CDU stehen zum Beispiel für eine grundlegend anders ausgerichtete Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Bereiche Klima, Energie und Wirtschaft müssen viel stärker zusammen betrachtet werden. Weg vom Mikromanagement mit Verboten und Verordnungen bis ins kleinste Detail. Stattdessen muss der Rahmen richtig gesetzt werden, damit Bürger und Unternehmen Planungssicherheit haben. Ein Beispiel ist die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, um die Klimaziele zu erreichen. Wir als Union haben da einen grundlegend anderen Ansatz als Sozialdemokraten und Grüne. Konkret heißt das auch, eine Politik zu machen, die stärker den Mittelstand und kleine Unternehmen unterstützt, denn die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen sind am Ende entscheidend für die Mehrzahl der Arbeitsplätze. Wie die SPD zu glauben, man könnte über einzelne große Ansiedlungen alle Probleme lösen, wird nicht funktionieren. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Unternehmern geführt. Alle haben geschildert, wie sehr sie zu kämpfen haben – mit den Energiepreisen, der Bürokratie oder dem Arbeitskräftemangel. Überall dasselbe Bild, beim Handwerker, im Mittelstand und auch in den industriellen Betrieben. Was den Arbeitskräftemangel angeht, nutzen wir die Potenziale in unserem Land nicht ausreichend aus. Das hat auch was mit dem Bildungsangebot zu tun. Im Bildungsbereich laufen die Dinge in die grundfalsche Richtung.
Was müsste in der Bildungspolitik anders laufen?
Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik, damit die Kinder bei uns im Saarland richtig Deutsch lernen, und damit sie erfahren, dass Leistung und Einsatz sich lohnen. Auch dieses Jahr sind wieder Hunderte Kinder eingeschult worden, die nicht richtig Deutsch können. Doch anstatt das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ auszubauen, hat die SPD es eingestellt. Das war ein großer Fehler, der umgehend korrigiert werden muss, im Sinne unserer Kinder. Die Bildungsministerin verfolgt kein klares Konzept, um dem wachsenden Fachkräftemangel an Lehrkräften zu begegnen und setzt hauptsächlich auf Quereinsteiger. Dabei sind fachlich gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen unverzichtbar und müssen der Regelfall bleiben. In der Kinderbetreuung ordnet die Alleinregierung der Beitragsfreiheit alles andere unter. Dadurch leiden Qualität und Verlässlichkeit in der Betreuung massiv. Viele Kitas müssen die Öffnungszeiten kürzen. Dabei brauchen wir beides: gute Qualität und Bezahlbarkeit. Für diese und weitere Themen haben wir als CDU konkrete Konzepte erarbeitet, Stichwort Wettbewerb der Ideen.
Wie geht dieser Wettbewerb im nächsten Jahr weiter?
Das Saarland befindet sich an einem Wendepunkt. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss und dass das Saarland vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht ein neues Kapitel aufschlagen muss. Wir als CDU nehmen unsere Verantwortung an und arbeiten schon aus der Opposition heraus an den neuen Antworten, die das Saarland jetzt braucht. Damit starten wir auch direkt im neuen Jahr bei unserer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt im Kloster Tholey. Dort diskutieren wir mit vielen spannenden und hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Zusammen arbeiten wir weiter an unserem Zukunftsplan für das Saarland. Ich freue mich schon jetzt sehr darauf, auch wenn ich mich, wie sicher die meisten, jetzt erstmal auf ein paar geruhsame Tage rund um den Jahreswechsel freue.
