Stefan Thielen neuer stellvertretender Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel eine neue Spitze gewählt. Dabei wählten sie den saarländischen Landtagsabgeordneten Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz. Der Vorsitz ging an Josef Zellmeier (CSU, Bayern). Der Fraktionsvorsitzende der […]
Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig
Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der […]
CISPA-Finanzierung durch das Land ist Selbstverständlichkeit
Hinsichtlich der Finanzierung des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit weist die CDU-Landtagsfraktion darauf hin, dass die Übernahme der Infrastrukturkosten durch das Land eine Selbstverständlichkeit bei der Finanzierung von Helmholtz-Einrichtungen ist, während der Bund fast alle laufenden Kosten trägt. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Die Unterstützung des CISPA ist für das Saarland von herausragender […]
Bildungsmonitor 2025 muss endlich Weckruf sein
Zum aktuellen Bildungsmonitor 2025 und dessen Ergebnisse für das Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Bildungsmonitor 2025 bestätigt, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut zurückgefallen ist. Das ist ein alarmierendes Signal, das die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik offenlegt. Die von der SPD viel gepriesene niedrige Wiederholerquote ist kein Qualitätsmerkmal, […]
Verbrennerverbot zurücknehmen – Stephan Toscani besucht IAA in München
Anlässlich der Automobilmesse „IAA Mobility“ erneuert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Stephan Toscani, der morgen (10.09.25) selbst die Messe in München besuchen wird, erklärt: „Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland […]
SPD-Alleinregierung darf Zukunftsprojekt CISPA nicht verspielen
Zu den Äußerungen zum Standort Saarland von Professor Michael Backes, Gründungsdirektor und Leiter des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn Professor Backes jetzt öffentlich von ‚inakzeptablen Manövern‘ spricht, dann braucht sich die SPD-Alleinregierung nicht zu wundern. Denn schon mehrfach hat sie dem CISPA in letzter Zeit vor den Kopf gestoßen. […]
SPD und CDU bringen Resilienzpaket auf den Weg: Drei Verfassungsänderungen kommen ins nächste Plenum
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU bringen im September-Plenum am 17. September 2025 gemeinsam drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes ein. Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklären: „Es ist ein gutes Signal, dass wir uns auf ein Resilienzpaket verständigen konnten. Mit den geplanten Änderungen unserer Landesverfassung stärken wir den saarländischen Verfassungsgerichtshof, […]
Dramatischer Lehrermangel – Nur 25 von 122 Reservestellen an Grundschulen besetzt
Von den insgesamt 122 als Reserve vorgesehenen Lehrerstellen für die saarländischen Grundschulen sind aktuell lediglich 25 vollständig besetzt. Das hat das Bildungsministerium diese Woche auf CDU-Initiative im Bildungsausschuss des Landtages einräumen müssen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Bereits drei Wochen nach Schuljahresbeginn zeigt sich die prekäre Personalsituation an den […]
Stephan Toscani zur Mittelverteilung des Infrastruktur-Sondervermögens
Zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Landesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auf die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, denn die Landesregierung soll zwar die […]
Unterstützung für Polizei-Forderungen zu schneller Hilfe nach traumatischen Einsätzen und Verbesserung der persönlichen Ausstattung
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland zur Änderung der Heilverfahrensverordnung, um schnelle Hilfe nach traumatischen Einsätzen zu erhalten, sowie für die flächendeckende Bereitstellung von Tourniquet und einem Individual First Aid Kit (IFAK) als Standardausstattung für alle Einsatzkräfte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Einsatz […]