Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik versagt
Das Saarland ist bundesweites Schlusslicht bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Automobil-Dachverbands. Auf einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt kommen hier im Schnitt 25 Fahrzeuge, schlechter steht kein anderes Bundesland da. Auch bei den Schnellladestationen liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das […]
SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren
Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur […]
CDU-Fraktion zu politischen Gesprächen in Berlin
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bricht am heutigen Sonntag (02.11.25) zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin auf. Bis Mittwoch werden die Abgeordneten dort ein umfangreiches Programm absolvieren, das Gespräche mit dem Bundeskanzler sowie weiteren führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien umfasst. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Austausch […]
Chipkrise macht Abhängigkeit von China sichtbar – Verbrennerverbot endlich zurücknehmen
Ein Lieferstopp des chinesischen Halbleiterherstellers Nexperia bedroht momentan die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Betroffen ist insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie, wie der Fall ZF zeigt. Das Unternehmen bereitet sich in Saarbrücken bereits auf Kurzarbeit vor, sollten die Lieferschwierigkeiten anhalten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn selbst ein temporärer Engpass bei Chips ausreicht, um […]
Kostenneutralität und Kaschieren verbessern Kita-Situation nicht
Das saarländische Bildungsministerium hat ein Maßnahmenpaket gegen den Kita-Fachkräftemangel vorgestellt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Viele der jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen kostenneutral umgesetzt werden, obwohl die Probleme in unseren Kitas vor allem einen strukturellen und finanziellen Hintergrund haben. Allein deshalb bleibt der Plan schon weit hinter dem Notwendigen zurück. […]
Klare Perspektiven nach DRK-Schließungen in Dillingen und Hülzweiler dringend notwendig
Nach der überraschenden Ankündigung der DRK-Krankenhausgesellschaft, die Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler zum 31. Januar 2026 zu schließen, herrscht in den betroffenen Kommunen große Verunsicherung. Nur wenige Wochen zuvor war bereits das Gästehaus in Wadgassen geschlossen worden – eine Entscheidung, deren Umsetzung vielfach als chaotisch und unzumutbar kritisiert wurde. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich betroffen über […]
Leistung statt Beliebigkeit – klare Regeln für den Übergang aufs Gymnasium nötig
Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Philologenverbands zeigt: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will wieder mehr Leistungsorientierung beim Übergang aufs Gymnasium. 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass neben dem Elternwillen vor allem das Leistungsvermögen der Kinder und die Einschätzung der Lehrkräfte zählen sollen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
Job-Krise im Saarland verschärft sich immer weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass sich die Job-Krise im Saarland weiter verschärft. Mit 38.800 Arbeitslosen verzeichnet das Saarland im Oktober mehr arbeitslose Menschen als in jedem Oktober der vergangenen 17 Jahre. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein strukturelles […]
Mehr Einsatz aus dem Saarland für Direktverbindung Luxemburg–Saarbrücken notwendig
Zur aktuellen Kritik aus Luxemburg daran, dass es nach 16 Jahren Diskussion immer noch keine direkte Zugverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken gibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die fehlende Direktverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken ist auch das Sinnbild der politischen Trägheit der seit 13 Jahren von der SPD verantworteten Verkehrspolitik im Saarland. Während […]
Jede Minute zählt, auch bei uns im Saarland! – Welt-Schlaganfall-Tag am 29.10.
Anlässlich des Welt-Schlaganfall-Tags am 29. Oktober erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ein Schlaganfall kann jede und jeden treffen, auch bei uns im Saarland. Entscheidend ist, die Warnzeichen zu kennen und schnell zu handeln. Jede Minute zählt, um Leben zu retten und bleibende Schäden zu vermeiden. Unsere Stroke Units leisten hervorragende Arbeit, aber in […]