Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen
Die CDU-Landtagfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben hätte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen sollen. Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz, stattdessen wurde das Vorhaben stillschweigend eingestellt und rein theoretisch in eine allgemeine […]
Saarland erneut Schlusslicht beim BIP – Regierung Rehlinger packt Strukturwandel nicht
Die saarländische Wirtschaft schwächelte auch im ersten Halbjahr 2025 weiter. Das Bruttoinlandsprodukt sank preisbereinigt um 1,9 Prozent, während die deutsche Wirtschaft insgesamt stabil blieb. Hierzu erklärt die Leitern des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Das Saarland war bereits 2024 bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigungsentwicklung. Diese besorgniserregende Entwicklung verschärft sich 2025 immer weiter. […]
Große Worte, kleine Wirkung – SPD bleibt beim sozialen Wohnungsbau weit hinter den Versprechen zurück
Die Antwort der SPD-Alleinregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum sozialen Wohnungsbau (Drucksache 17/1778) zeigt deutlich: Zwischen den vollmundigen Ankündigungen der SPD und der Realität klafft eine gewaltige Lücke. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff: „Die SPD hatte sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 insgesamt 5.000 Sozialwohnungen im Saarland zu schaffen. […]
EU gibt grünes Licht für Biomassepaket – Wichtiger Impuls für Landwirtschaft und Energiewende
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, das sogenannte Biomassepaket zu genehmigen. So wird die Grundlage geschaffen, damit die Bundesregierung die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen kann. Kernstück ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrar- sowie umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Das ist eine gute Nachricht für […]
Menschen mit Demenz in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben lassen
Zum Welt-Alzheimertag am 21. September betont die Beauftragte für Familien- und Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, die Bedeutung von Würde, Respekt und Teilhabe für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen: „Der Welt-Alzheimertag erinnert uns daran, dass Demenz zwar das Denken und Verhalten eines Menschen verändert, ihm aber niemals seine Menschlichkeit und Würde nimmt. Demenz zu haben […]
Rauswurf von Julia Ruhs ist katastrophales Signal für Meinungsfreiheit
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, kritisiert die Vorgänge um die Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR scharf: „Die aktuelle Causa Ruhs zeigt leider, dass Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich offenbar von ihrem Auftrag zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung verabschiedet haben und stattdessen eine eigene politische Agenda verfolgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unterschiedliche Perspektiven abbilden, […]
Agrarministerin Berg muss bei Naturwiederherstellung die Interessen der Landwirtschaft schützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die SPD-Alleinregierung und insbesondere Agrarministerin Berg auf, beim Umgang mit der EU‑Naturwiederherstellungsverordnung Klarheit zu schaffen und die Interessen der saarländischen Landwirtschaft konsequent zu vertreten. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten Verordnung sind auch höhere Anforderungen an die Landwirtschaft verbunden, etwa hinsichtlich der Renaturierung von Flächen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der […]
Saar-Stahlindustrie wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen der SPD
Anlässlich der Übernahme des Kuratoriumsvorsitzes der Montan-Stiftung Saar sowie des Aufsichtsratsvorsitzes der Stahl-Holding Saar, von Dillinger und Saarstahl durch Heiko Maas erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Mit der Personalie Maas wird jetzt besonders offensichtlich, dass die saarländische Stahlindustrie immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Saar-SPD wird. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sozialdemokraten dort, […]
Stefan Thielen neuer stellvertretender Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel eine neue Spitze gewählt. Dabei wählten sie den saarländischen Landtagsabgeordneten Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz. Der Vorsitz ging an Josef Zellmeier (CSU, Bayern). Der Fraktionsvorsitzende der […]
Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig
Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der […]