Sportmilliarde wichtiges Signal, aber weitere Investitionen in Sportstätten nötig
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Verständigung zwischen Union und SPD, in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags die Bereitstellung einer „Sportmilliarde“ zu beschließen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff: „Mit dem neuen Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten können in den kommenden Jahren dringend notwendige Investitionen in die Sportinfrastruktur angestoßen werden. Gerade auch im […]
Stephan Toscani zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Bundesregierung hat bereits wichtige Weichen gestellt, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Beispiel Migration: Die Zahl der Asylanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Die Union hat die […]
Panzer „Made in Saarland“ starkes und wichtiges Bekenntnis des Verteidigungsausschusses zur saarländischen Rüstungsindustrie
Zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Bundestages hin zu einer künftigen Produktion eines Transportpanzers beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS am Standort in Freisen-Schwarzerden erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die heutige Entscheidung des Verteidigungsentscheidung ist ein bedeutender Meilenstein hin zur milliardenschweren Produktion eines Transportpanzers bei KNDS in Freisen-Schwarzerden. Dies wird den saarländischen Standort […]
Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben heute im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) auf CDU-Antrag über die öffentlich gewordenen Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben beraten. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Keine unserer Fragen zu den Missständen bei der NVG und den Verstrickungen der SPD in diesen Skandal sind heute zufriedenstellend beantwortet worden. Oberbürgermeister Aumann, zentrale Figur in […]
Innenausschuss bringt CDU-Initiative zur Absicherung von Beamten nach Angriffen im Dienst auf den Weg
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, sollen im Saarland künftig auch dann entschädigt werden, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) die CDU-Initiative zur Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG angenommen. […]
CDU fordert Aktionsprogramm Bio-Milch
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Milch-Produktion im Saarland zu ergreifen. Hintergrund ist die jüngste Regierungsantwort auf eine CDU-Anfrage (Drucksache 17/1705), die deutlich macht, dass die Zahl der Bio-Milchviehbetriebe im Saarland in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist: von 14 Betrieben im Jahr 2016 auf nur noch 10 im Jahr 2023, […]
Zum Bericht der Landesregierung im Innenausschuss über die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten
Zum Bericht der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags zum aktuellen Ermittlungsstand über die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen erklärt der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, Patrick Waldraff: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben wir uns intensiv mit dem tragischen und immer noch unfassbaren Vorfall in Völklingen befasst, bei […]
Arbeits- und Fachkräftemangel am Mittwoch Thema im Landtag
Für die Landtags-Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels eingebracht (Drucksache 17/1690). Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Wir brauchen dringend einen Neustart, um den Arbeits- und Fachkräftemangel im Saarland wirksamer und entschlossener anzugehen als die SPD-Alleinregierung bislang. Das Saarland ist inzwischen bundesweit Schlusslicht bei der Entwicklung […]
Unangekündigte Tests: Überraschungen gehören zum Leben, auch in der Schule
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine generelle Abschaffung unangekündigter Tests in den Schulen ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Schule soll junge Menschen auf das Leben vorbereiten – und das Leben kündigt seine Herausforderungen auch nicht immer vorher an. Die Fähigkeit, flexibel und souverän auf Unerwartetes zu reagieren, ist eine Schlüsselkompetenz. Warum sollten […]
Geschönte Zahlen beim Flughafen Saarbrücken? CDU fordert Aufklärung und volle Transparenz
Für den Flughafen Saarbrücken kursieren binnen weniger Tage unterschiedliche Angaben für das erste Halbjahr 2025. Laut Flughafenverband ADV sind rund 105.600 Passagiere im ersten Halbjahr am Saarbrücker Flughafen abgeflogen oder angekommen, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demgegenüber spricht der Saarbrücker Flughafen selbst in der Saarbrücker Zeitung von 150.000 Reisenden, die in dieser […]