Frühere Sprachstandstests – Streichert-Clivot erneut gescheitert und im Amt nicht mehr tragbar
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zur früheren Grundschulanmeldung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Pläne von Frau Streichert-Clivot zu früheren Sprachstandstests vor der Einschulung sind ein Offenbarungseid ihrer verfehlten Bildungspolitik. Frau Rehlinger schaut schon viel zu lange zu und muss sie jetzt schnellstmöglich entlassen. Wir als […]
Zur Diskussion um Palantir-Software im Saarland
Zur Diskussion um einen möglichen Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir im Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Deutschland braucht endlich eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um schwere und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich begrüße es, dass Bundesinnenminister Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen lässt. Wünschenswert […]
Reform der Lebendorganspende ist überfällig
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan gefunden wird. Allein Ende 2024 warteten rund 6.400 Menschen auf eine Spenderniere, und die durchschnittliche Wartezeit beträgt […]
Schwimmfähigkeit von Kindern stärken – Landesregierung muss endlich handeln
Angesichts der wachsenden Zahl von Kindern im Saarland, die gar nicht oder nicht sicher schwimmen können, fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein gezieltes Gegensteuern und ein umfassendes Gesamtkonzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit. Hierzu erklärt der Abgeordnete Frank Wagner: „Immer weniger Kinder im Saarland können schwimmen und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Das ist fahrlässig und […]
Kritik an starker Verzögerung bei Neubau von Schulturnhalle in Saarlouis
Bereits im Jahr 2020 hat das Land den Neubau der Schulturnhalle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis beschlossen. Die Turnhalle der Förderschule für soziale Entwicklung war durch einen Wasserschaden unbenutzbar geworden. Die Inbetriebnahme war für Anfang des Schuljahres 2025/2026 vorgesehen. Doch davon ist man aktuell noch weit entfernt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, dieses Neubauprojekt prioritär […]
Alwin Theobald: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz – sie verdienen Unterstützung, keine zusätzlichen Hürden!“
Anlässlich der aktuellen Zahlen aus dem Klimaschutzbericht 2025 erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten einen messbaren und nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden die Emissionsziele im Agrarsektor sogar deutlich übererfüllt – die Treibhausgasemissionen lagen […]
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Aufklärung des Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler
„Vor dem Hintergrund des kürzlich begangenen Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler sowie der im Raum stehenden Vorwürfe und bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung. Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, so Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen […]
Hängematte muss vorbei sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Gerade die aktuelle Debatte zeigt, dass wir einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung brauchen. In der breiten Bevölkerung hat sich mit Blick auf den Leistungsbezug ein Ungerechtigkeitsgefühl breit gemacht. „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Für Pragmatismus statt Bürokratie beim saarländischen Tariftreuegesetz
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen der Unternehmensverbände nach grundlegenden Änderungen am saarländischen Tariftreuegesetz. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht. Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, […]
Planlosigkeit im Umgang mit Baudenkmälern beenden – CDU-Fraktion verlangt Klarheit für Landesdenkmäler
„Das jüngste Chaos rund um den möglichen Abriss des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken hat deutlich gemacht: Die Landesregierung agiert beim Denkmalschutz planlos, intransparent und ohne erkennbare Strategie. Der gutsherrenartige Umgang des Finanzministeriums mit einem denkmalwürdigen Gebäude hat viel Vertrauen verspielt. Solche Alleingänge dürfen sich nicht wiederholen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta […]