Die SPD-Alleinregierung hat angekündigt, die saarländischen Karnevalsvereine mit rund 85.000 Euro zu unterstützen, um gestiegene Kosten für TÜV-Prüfungen und GEMA-Gebühren bei Fastnachtsumzügen abzufedern. Hintergrund ist die anhaltende Kritik zahlreicher Vereine an den immer strengeren Auflagen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema Bürokratieabbau und Entlastung des Karnevals- und Brauchtumsvereine beantragt, die am 21. November stattfindet.

Hierzu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald:

„Kaum beantragen wir als CDU eine Anhörung im Landtag zur überzogenen Auslegungspraxis der Landesregierung bei Fastnachtsumzügen, kommt Bewegung in die Sache. Nur leider in die falsche Richtung. Statt bürokratische Hürden abzubauen und den Vereinen die bisher übertriebenen Auflagen endlich zu ersparen, will die Landesregierung jetzt mit Steuergeldern aushelfen. Damit behebt sie nicht die Ursachen, sondern subventioniert ein selbst geschaffenes Problem.

Wir werden die Anhörung im Landtag nutzen, um den tatsächlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Unser Ziel ist, eine nachhaltigere Lösung zu finden als es dieser Schnellschuss ist, der offenbar nur aufgrund des gestiegenen Drucks überhaupt zustande gekommen ist.

Unsere Fastnachtsvereine leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit und prägen das kulturelle Leben im Saarland. Deshalb verdienen sie Hilfe und Unterstützung. Wer aber wie die SPD-Alleinregierung die eigenen Fehlentscheidungen bloß deckt, statt sie zu korrigieren, verschwendet öffentliche Mittel. Das ist die typische SPD-Symbolpolitik, wie wir sie kennen.“