Das im Oktober von der Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm war heute Thema sowohl im Innenausschuss als auch im Bildungsausschuss des Landtages. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie ihren selbst gesteckten Zeitplan wieder einmal gerissen hat: Während sie im Herbst noch versprochen hatte, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, konnte die Landesregierung heute noch keinen konkreten Termin für die Veröffentlichung der Förderrichtlinie nennen.

Hierzu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, und Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:

„Einmal mehr zeigt sich das Kernproblem dieser Regierung: Die Überschriften klingen gut, aber die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Schon die Ankündigung des Schulbauprogramms im letzten Herbst war eine bittere Enttäuschung. Statt des erhofften großen Wurfs hat die SPD versucht, die Zusammenfassung bereits bestehender Programme als etwas Neues zu verkaufen. Doch nicht nur bei ihrem Konzept, sondern auch beim Zeitplan enttäuscht die SPD. Die klare Zusage, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, hat sie gerissen. Einen konkreten Termin, wann die Richtlinie endlich kommt, kann die Landesregierung bis heute nicht nennen. Das ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Viel Verpackung, wenig Inhalt – das ist der rote Faden dieser SPD-Landesregierung.“