Das Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig zeigt, wie sehr die gesamte saarländische Krankenhauslandschaft unter finanziellem Druck steht. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb in engem Austausch mit den kommunalen Ebenen der CDU über die angespannte Situation beraten und das Positionspapier „Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern – Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern“ erarbeitet. Dieses bringt die CDU-Fraktion als Antrag in die Landtagssitzung am 20. September ein und setzt damit die Situation der Krankenhäuser auf die Tagesordnung des Parlaments.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Eine flächendeckende Krankenhausversorgung im Saarland gelingt nur, wenn alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen und Träger – Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir die SPD-Landesregierung auf, ihr kategorisches Nein zu einer Beteiligung an einer Brückenfinanzierung aufzugeben und sich in das Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig aktiv einzubringen. Außerdem muss der Gesundheitsminister zeitnah eine konkrete, verlässliche, bedarfsgerechte und finanziell tragfähige Krankenhausplanung vorlegen, die eine sichere und wohnortnahe Versorgung der Menschen im Saarland und den Bestand unserer Krankenhäuser nachhaltig sichert. Wir bieten der Landesregierung an, uns in diese Beratungen konstruktiv einzubringen.“

Die Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, erklärt:

„Krankenhäuser sind durch Bund bzw. Krankenkassen und Länder zu finanzieren. Es kann nicht richtig sein, dass die von diesen Akteuren verursachte Unterfinanzierung jetzt in die kommunalen Haushalte geschoben wird. Ansonsten droht eine massive Erhöhung der Kreisumlage, die in den Städten und Gemeinden des Landkreises die Handlungsspielräume in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Schulen, Kitas, Feuerwehr, Sportstätten oder Vereinsförderung weiter einschränkt. Trotz dieses Ärgers werden wir uns nicht wegducken und uns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen.“

Marcus Hoffeld, Oberbürgermeister der Kreisstadt Merzig und Sprecher der CDU-Bürgermeister im Saarland:

„Die Rettung der Klinik ist von größter Bedeutung für die Stadt, deshalb sind wir bereit, dafür kommunale Gelder einzusetzen. Es muss aber gleichzeitig gewährleistet sein, dass zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb bitte ich die Landesregierung, sich an der Brückenfinanzierung für die Klinik Merzig zu beteiligen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein Vorschaltgesetz zur Unterstützung defizitärer Krankenhäuser umgesetzt wird. Andernfalls droht nicht nur in Merzig, sondern auch andernorts eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft in unserem Land.“

Den Antrag als Landtags-Drucksache erhalten Sie hier.