SPD Saar muss sich für Industriestrompreis einsetzen

In dieser Woche hat das Statistische Bundesamt erschreckende Zahlen zur Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher:

„Das Saarland ist als energieintensiver Wirtschaftsstandort wie kaum eine andere Region auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Gerade für die saarländische Stahl-Industrie ist neben der Verfügbarkeit von Wasserstoff auch ein verlässlicher niedriger Strompreis überlebenswichtig. Doch die neuen Zahlen zur Energieversorgung unterstreichen in erschreckender Weise den energie- und wirtschaftspolitischen Totalausfall der Bundesregierung. Der Rückgang der Stromproduktion im aktuellen Quartal um 20 Prozent im Vorjahresvergleich zeigt die fatalen Auswirkungen der energiepolitischen Fehlentscheidungen der roten Ampel. Hinzukommt das große Zögern der Ampel bei dringend benötigten Maßnahmen.

Das eindeutige Versprechen von Olaf Scholz, der auch der saarländischen Stahlindustrie einen Industriestrompreis von konkret 4 Cent versprochen hat, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Ich erwarte einen deutlichen und wahrnehmbaren Einsatz der saarländischen Sozialdemokraten beim SPD-Bundesparteitag für diese gerade für die Saar-Wirtschaft so wichtige Maßnahme. Ansonsten treibt die rote Ampel energieintensive Betriebe nur weiter aus dem Land und verringert weiter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und vor allem saarländischen Industrie.

Durch das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekriese sind Deutschland und das Saarland von ausländischen Stromimporten so abhängig geworden wie nie zuvor. Der Strombezug aus benachbarten Staaten wie Frankreich ist infolgedessen um 78 Prozent binnen eines Jahres gestiegen. Die Angebotsverknappung beim Strom hat, neben der hohen Steuerlast, den Preisdruck weiter erhöht. Um dem wirksam entgegenzuwirken, muss – neben der steuerlichen Entlastung von Betrieben und Bürgern durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom – auch die Reaktivierung der gerade abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ernsthaft angestrebt werden.“