GdP-Chef Maaß auf Wechselkurs

Wagner-Scheid sieht Bedenken an Maaß‘ Doppelfunktion in SPD-Fraktion und Polizeigewerkschaft bestätigt:

„Was wir jetzt gerade bei David Maaß sehen, ist genau das, was wir befürchtet haben: er wird zum Fähnchen im Wind. Dass er jetzt die zuvor angepriesene „Trendwende“ bei den Einstellungen jetzt doch kritisiert, lässt tief blicken. Heute so, morgen so, und übermorgen wieder anders? Diesmal war der Druck innerhalb der Gewerkschaft vor seiner geplanten Wiederwahl im September stärker, beim nächsten Mal souffliert dann vielleicht wieder Innenminister Jost, wie die GdP Stellung zu Polizei-Reformvorhaben der Landesregierung bezieht. Dass er jetzt die zuvor gepriesene „Trendwende bei den Einstellungen“ jetzt doch kritisiert, lässt tief blicken. Das birgt einen schweren Interessenskonflikt und schadet dem Ansehen der Polizei.

Denn Fakt ist: Die SPD hat 150 Neueinstellungen bei der Polizei versprochen und plant nun lediglich mit 115. Eine Schwerpunktsetzung für die Innenpolitik ist weiterhin nicht erkennbar.“

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Sarah Joseph
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