Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion war heute die Kassenärztliche Vereinigung in den Gesundheitsausschuss des Landtages geladen. Anlass ist die angekündigte Schließung der Kindernotdienstpraxis Saarlouis. Dabei stellte sich heraus, dass die saarländische Landesregierung bereits seit dem 3. Juli 2023 über die Schließung einer Praxis informiert war.
Der Saarlouiser Abgeordnete Marc Speicher erklärt hierzu:
„Die miserable Kommunikation der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber der Öffentlichkeit hat sich im Gesundheitsausschuss leider fortgesetzt. Der Präsident Rehlinger konnte keine nachvollziehbaren Gründe für die Schließung der Kindernotdienstpraxis in Saarlouis nennen. Nach dem Schutzschirmverfahren des Krankenhauses Merzig ist das eine weitere Hiobsbotschaft für die Gesundheitsversorgung im westlichen Saarland.
Die von Rehlinger heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass sogar rund 45.000 Kinder und Jugendliche in Merzig-Wadern und in Saarlouis von der Schließung betroffen sind. Die Landesregierung darf diese Kinder und ihre Eltern nicht im Stich lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Rechtsaufsicht und ihre Zuständigkeit in der Bedarfsplanung auszuüben. Außerdem erwarten wir von der saarländischen Landesregierung Auskunft darüber, warum sie nicht bereits entschieden gegengesteuert hat, obwohl ihr die Schließung schon seit dem Frühsommer bekannt ist.“