Kommunen können Flüchtlingskosten nicht alleine schultern

Die Kommunen geraten aktuell an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenze, was die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten anbelangt. Die CDU-Fraktion machte diese Problematik heute daher bereits zum dritten Mal zum Thema im Innenausschuss.

„In meinen Gesprächen mit der kommunalen Familie offenbarte sich die ganze Tragweite der akuten Lage. Einige Kommunen und Landkreise sehen sich bereits gezwungen, Hotels anzumieten, um den Menschen eine sichere Unterkunft zu garantieren. Dies bringt enorme finanzielle Aufwendungen mit sich. Der Bund muss sich daher dringend stärker an den Kosten der Zuwanderung beteiligen. Es ist jetzt schon klar: die vom Bund für das Saarland zugesagten 23 Millionen Euro werden nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Das Land muss jetzt beim Bund für seine Kommunen laut werden und gegebenenfalls die nicht gedeckten Kosten aus dem Landeshaushalt übernehmen“, sagt Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion.

„Außerdem muss die Landesregierung unbedingt sicherstellen, dass wegen dem anstehenden Energiekrisen-Winter das soziale Miteinander nicht gefährdet wird. Kommunale Gemeinschaftsräume, die beheizt werden, müssen weiterhin für die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, sollten zusätzlich Hallen für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. Erste kommunale Hallen sind bereits mit Flüchtlingen belegt. Die Krise darf das soziale Miteinander nicht gefährden.“

Auch die Landesaufnahmestelle in Lebach gerät durch den hohen Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge an ihre Grenzen. 12 Bundesländer haben sich von der Aufnahme abgemeldet, weil keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. 1,3 Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn in Deutschland registriert – eine enorme Herausforderung für die inländischen Behörden. Im Saarland wurden seit Kriegsbeginn 12.200 Menschen aus der Ukraine aufgenommen und allein im August 1.479 Menschen aus der Ukraine auf die Kommunen verteilt.

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