Landesregierung erwacht aus Sommerschlaf und verkauft CDU-Vorschlag zu Heizöl jetzt als eigene Idee

„Die Forderung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an die MPK, die gestiegenen Heizöl-Kosten mit in die Entlastungsmaßnahmen einzubeziehen, kommt viel zu spät. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion die notwendige Entlastung für Haushalte mit Öl-Heizung schon vor Wochen angemahnt. Einen entsprechenden Antrag von uns, die Mehrwertsteuer für die Jahre 2022 und 2023 auf den europäischen Mindestsatz zu senken, hat die SPD in der Landtagssitzung im September noch abgelehnt und bis heute keinen eigenen Gegenvorschlag unterbreitet. Auch die Ministerpräsidentin hat im September gegen die von uns vorgeschlagene Absenkung der Heizölpreise gestimmt. Sie scheint jetzt endlich aufgewacht zu sein“, so Raphael Schäfer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

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