Die CDU-Landtagsfraktion fordert, auf der A 620 zwischen Saarbrücken und Völklingen ab sofort wieder die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wie vor der Baumaßnahme zu ermöglichen. Die Baustellenverkehrsführung ist inzwischen weitgehend zurückgebaut, trotzdem sollen die Autofahrer weiterhin mit 60 km/h unterwegs sein. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ist das nicht länger vermittelbar:

„Wo die Baustelle weg ist, muss auch der Grund für die Beschränkung weg sein. Die A 620 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern des Saarlandes. Hier sind Pendler, Handwerker, Lieferverkehr und Berufstätige unterwegs, die seit April ohnehin erhebliche Einschränkungen hinnehmen mussten. Wer sie jetzt ohne zwingenden Grund weiter ausbremst, betreibt Gängelung. Für Tempo 60 gibt es jetzt keinen Grund mehr.

Nach der Straßenverkehrsordnung sind Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort zulässig, wo eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko deutlich übersteigt. Sie müssen verhältnismäßig sein und fortlaufend überprüft werden. Ein Tempolimit darf nicht aus Bequemlichkeit stehen bleiben, nur weil die Beschilderung schon steht. Wer eine Beschränkung aufrechterhält, muss sie auch begründen können.

Wäre die Regierung Rehlinger bei diesem Thema nur halb so engagiert wie bei ihren Maßnahmen gegen das Auto, hätte sie längst bei den zuständigen Stellen auf eine schnellere Rückkehr zu höheren Geschwindigkeitsbegrenzungen gedrungen. Bei Restriktionen, Verteuerungen und Verdrängung des Autos ist die SPD schnell zur Stelle. Geht es darum, den Menschen im Land das Leben leichter zu machen, hört man nichts. Dabei sind die Autofahrer im Saarland durch Spritpreise, Parkgebühren und vor allem auch die vielen Baustellen schon genug belastet. Gerade nach Monaten des Baustellenchaos haben die Menschen Anspruch darauf, dass ihnen mit dem Ende der Bauphase auch ihre Freiheit auf der Straße zurückgegeben wird.

Deshalb erwarten wir, dass sich die Landesregierung bei der Autobahn GmbH und dem Fernstraßen-Bundesamt unverzüglich dafür einsetzt, auf diesem Abschnitt wieder mindestens Tempo 80 anzuordnen. Jede darüber hinausgehende Beschränkung muss nachvollziehbar begründet und regelmäßig überprüft werden. Und grundsätzlich muss die Landesregierung den berechtigten Interessen von Autofahrern endlich Vorrang vor ideologischen Plänen gegen das Auto einräumen.“