Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Saar, Raphael Schäfer:

„Die rote Ampel in Berlin hat fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu erstellen. Das Zögern der Ampel ist angesichts der immer größer werdenden Migrationskrise so unverständlich wie unverantwortlich. Bislang aber haben die Ampel-Parteien alle Vorschläge der Union zur Steuerung und Begrenzung der Migration blockiert, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Es ist höchste Zeit, dass ein Umdenken einsetzt.

Die vom Bundeskanzler angekündigte Kehrtwende bei der Migration nach Deutschland muss jetzt auch konkret vollzogen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf ihrer Regierung, der nur ein erster Schritt sein kann, überhaupt akzeptieren. Schließlich ist die interne Zerstrittenheit sogar innerhalb der Ampel-Parteien groß, wie beispielsweise die offen zur Schau gestellten Differenzen zwischen den Saar-Jusos und ihrer eigenen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin zeigen.

Dabei ist klar: Der Gesetzentwurf der Ampel, der zum Großteil aus Vorschlägen besteht, die die Union seit Langem macht, kann und darf nur ein erster Schritt sein. Viele weitere Schritte müssen folgen, um die Asylwende zu erreichen, die Deutschland jetzt dringend braucht. Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt, hier muss die Ampel liefern.“