Nach der heutigen Landtags-Anhörung zum SR-Gesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, und der Abgeordnete Frank Wagner:

„Die Anhörung zum SR-Gesetz hat unsere Kritikpunkte umfassend bestätigt. Bis heute kann die SPD kein nachvollziehbares inhaltliches Argument vorbringen, wieso sie derart weitreichend in die internen Strukturen und die innere Souveränität des SR eingreifen will. Das geht deutlich über die Kompetenz des Gesetzgebers hinaus, lediglich die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der SR braucht nicht die SPD, um gut zu arbeiten! Deshalb fordern wir die SPD auf, die Reset-Taste zu drücken und die sehr deutlichen Rückmeldungen aus der Anhörung ernst zu nehmen. Das Gesetz muss aus unserer Sicht komplett neu aufgesetzt werden.

Die SPD will den Rundfunkrat so umbauen, dass er nicht mehr ausgewogen besetzt ist, sondern mehrheitlich mit Vertretern, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind. Unter anderem ist eine Schwächung des Bereichs der Wirtschaft geplant. Strukturwandel und wirtschaftliche Transformation sind jedoch permanent zentrale Fragen im und für das Saarland. Die Saar-Wirtschaft im Rundfunkrat so stark zu schwächen, ist auch deshalb nicht angemessen.

Bei allem Verständnis dafür, Strukturen zeitgemäß anzupassen: Ein derart massives Zusammenstreichen des Rundfunkrates würde im Ergebnis nicht nur zu einer extremen Schwächung des maßgeblichen SR-Kontrollgremiums führen, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung der unterschiedlichen entsendeberechtigten Institutionen. Wie soll die Kontrolle des SR gestärkt werden, wenn das dafür zuständige Gremium in seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit unverhältnismäßig stark geschwächt wird, etwa durch ständige Personalwechsel infolge der geplanten Clusterbildungen und Amtszeitverkürzung? Ein zu kleiner Rundfunkrat bedeutet auch weniger Bürgernähe und weniger Mitsprache von gesellschaftlichen Gruppen. So wird keine angemessene und ausgewogene Abbildung der wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlich-ehrenamtlichen Realitäten im Saarland erreicht.

Das SR-Gesetz schwächt zudem den Intendanten in seinen Entscheidungen und schafft Kompetenz-Wirrwarr. Wie soll der Intendant stark und auf Augenhöhe mit den anderen Intendanten verhandeln, wenn er sich ständig bei seinem Direktorium rückversichern muss? Es braucht klare Strukturen und Entscheidungskompetenzen in solchen Verhandlungen, im Sinne des SR und im Sinne des Saarlandes. Die SPD-Experimente greifen viel zu weit in die innere Verfasstheit des SR ein. Sie schaffen Unklarheit und Unsicherheit anstatt klare Strukturen. Und sie greifen auch zur Unzeit in den bereits laufenden ARD- und SR-internen Reformprozess ein. In anderen ARD-Anstalten, insbesondere dem RBB, sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Der SR hingegen arbeitet vorbildlich, aber ausgerechnet hier will die SPD völlig unverhältnismäßig die bundesweit radikalsten Eingriffe vornehmen.

Wer Intendant und Gremien schwächt, schwächt den SR als Ganzes. Und wer den SR schwächt, schwächt das Saarland. Diese SPD-Pläne sind nicht im Interesse des Saarlandes. Sie sind nicht zustimmungsfähig.“