Für die Landtags-Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels eingebracht (Drucksache 17/1690). Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Wir brauchen dringend einen Neustart, um den Arbeits- und Fachkräftemangel im Saarland wirksamer und entschlossener anzugehen als die SPD-Alleinregierung bislang. Das Saarland ist inzwischen bundesweit Schlusslicht bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Steigende Arbeitslosigkeit – und das trotz tausender offener Stellen. Hinzu kommen zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und eine wachsende Zahl an Schulabbrechern ohne Abschluss. Das sind eklatante Fehlentwicklungen, die wir politisch ernst nehmen und gezielt gegensteuern müssen.

Insbesondere brauchen wir ein intensives Unterstützungssystem für die besorgniserregende Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die weder zur Schule gehen, noch arbeiten oder eine Ausbildung machen. Ziel muss es sein, allen Jugendlichen ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz eine verbindliche Perspektive zu eröffnen, sei es durch den weiteren Schulbesuch, die Teilnahme an dualer Ausbildung oder an qualifizierenden Bildungsangeboten. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, dass junge Menschen immer mehr in die soziale Hängematte abgleiten.

Insgesamt müssen wir viel mehr dafür tun, um die Potenziale besser zu fördern, die wir in unserem Land haben. Dazu gehört auch ein Ausbau der Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker zu fördern, gerade für Frauen. Es kann nicht sein, dass es im Saarland SPD-geführte Landkreise gibt, in denen 25 Prozent aller Kinder keinen Kitaplatz haben. Außerdem muss das Bürgergeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, schnellstmöglich abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden. Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, aber wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Deshalb ist es nicht vermittelbar, dass es allein im Saarland Zehntausende Bürgergeldempfänger gibt, die erwerbsfähig sind.

Neben den Potenzialen in unserem Land müssen wir auch die Arbeitskräftezuwanderung deutlich verbessern. Wir als Union fordern deshalb seit längerem eine klare behördliche Trennung der Asylmigration und der Arbeitsmigration. Dazu muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Work-and-Stay-Agentur zügig umgesetzt werden, um deutlich schnellere Verfahren garantieren zu können. Insgesamt sind es zahlreiche Stellen, an denen großer Handlungsbedarf besteht. Mit unserem Antrag zeigen wir den Weg auf und nennen konkrete Maßnahmen, die helfen würden. Es liegt an der SPD-Alleinregierung, diese aufzugreifen und umzusetzen.“