Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuellen Einschätzungen der Arbeitskammer sowie Interessenvertretungen wie dem Saarländischen Lehrerinnen-und Lehrerverband oder dem Verband Reale Bildung in ihrer Kritik an der Bildungspolitik der SPD-Landesregierung bestätigt. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Arbeitskammer bringt es auf den Punkt: Es fehlt im Bildungsministerium an klarer Steuerung, an Zielen und an einer konsequenten Linie. Zurecht wird die Frage gestellt, warum die stetig gestiegenen Bildungsausgaben der vergangenen Jahre keine spürbare Qualitätsverbesserung gebracht haben. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil Geld allein nicht hilft, wenn die inhaltliche Richtung nicht stimmt.

Die SPD-Alleinregierung darf ihre Bildungspolitik nicht länger wie an der Wursttheke betreiben – mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger. Was fehlt, ist ein durchdachter Plan. Die Ministerin muss endlich erkennen, dass ihr Angebot nicht trägt. Es braucht keinen Nachschlag, sondern einen echten Kurswechsel, und zwar sofort. Sonst verbauen wir unseren Kindern weiterhin die Zukunft.

Lehrerverbände fordern zu Recht mehr Differenzierung in den Hauptfächern, insbesondere in Deutsch. Doch stattdessen dehnt die SPD ihren Einheitsbrei weiter aus. Auch unsere Vorschläge zur frühzeitigen Sprachförderung ab dem Kita-Alter werden von der Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül einfach abgetan. Das ist einfach nur verantwortungslos.

Statt Leistungsprobleme zu kaschieren, Schülerinnen und Schüler immer weiter durchzuwinken und realitätsfremde Inklusionsversprechen abzugeben, brauchen wir endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme über die tatsächlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler, über das Gelingen von Inklusion, über Sprachförderbedarf und auch über Gewaltentwicklung an Schulen.

Daraus müssen dann konkrete Maßnahmen folgen: mehr Personal, gezielte Förderung, echte Kursdifferenzierung, funktionierende Sprachförderung – und keine symbolische Reformpolitik mehr. Es ist nicht fünf vor zwölf, Frau Ministerin, es ist längst Mittag durch.“