Zur vorläufigen Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit, den Critical Medicines Act, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser ganz unmittelbar. Arzneimittelversorgung ist ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und damit Teil unserer kritischen Infrastruktur.

Deshalb ist die Einigung zum Critical Medicines Act ein wichtiges Signal. Europa zieht endlich die richtigen Konsequenzen aus den Lieferengpässen der vergangenen Jahre. Wir dürfen bei lebenswichtigen Medikamenten nicht länger in einer gefährlichen Abhängigkeit von wenigen Produktionsstandorten außerhalb Europas bleiben. Wer Gesundheitssicherheit ernst nimmt, muss Produktionskapazitäten, Wirkstoffherstellung und Lieferketten wieder stärker nach Europa holen.

Richtig ist auch, dass Versorgungssicherheit bei Ausschreibungen stärker zählen soll und gemeinsame europäische Beschaffung erleichtert wird. Das stärkt die Handlungsfähigkeit Europas und hilft gerade kleineren Mitgliedstaaten. Der Critical Medicines Act darf aber nicht nur ein europäisches Papier bleiben. Bund und Länder müssen daraus konkrete Konsequenzen ziehen: für Krankenhausplanung, Apothekenversorgung, Notfallvorsorge, Katastrophenschutz und strategische Bevorratung.

Als CDU-Landtagsfraktion erwarten wir, dass die SPD-Alleinregierung Arzneimittelversorgung stärker als Teil der saarländischen Krisenvorsorge begreift. Das Saarland muss wissen, welche Medikamente im Ernstfall kritisch sind, wo Abhängigkeiten bestehen und welche Versorgungswege wirklich belastbar sind. Für die Menschen zählt am Ende nicht, wo ein Medikament theoretisch bestellt werden kann. Entscheidend ist, ob es im richtigen Moment tatsächlich verfügbar ist. Genau daran muss sich Gesundheitspolitik messen lassen.“