Nach der Vorstellung des Projekts „Together@work“ durch Landrat Udo Recktenwald im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport der CDU-Landtagsfraktion betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu 20 Personen in den Kommunen des Landkreises, etwa in Grünpflegeprojekten auf Spielplätzen oder Friedhöfen. Die Bauhöfe werden dadurch entlastet. Träger ist die St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie.

Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid:

„Das im April im Landkreis St. Wendel gestartete Projekt ‚Together@work‘ hat Modellcharakter für das ganze Saarland. Es basiert auf Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und schafft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine sinnvolle Tagesstruktur und Beschäftigung. Wer regelmäßig an der Maßnahme teilnimmt, soll künftig bevorzugt einen Sprachkurs besuchen dürfen. Umgekehrt kann bei unbegründetem Fernbleiben eine Leistungskürzung erfolgen. Dieses Prinzip aus Fördern und Fordern ist richtig. Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen sollte sich das Land an der Finanzierung beteiligen.

Gleichzeitig sorgt das Thema Bezahlkarte für Asylsuchende weiter für Frust. Die Einführung wurde bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 beschlossen. Im Saarland aber ist die Karte immer noch nicht im Einsatz. Immer wieder kündigt die Landesregierung den Start an und verschiebt ihn dann erneut. Offenbar besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen Land und Kommunen über grundlegende Funktionen, etwa die Möglichkeit, Überweisungen mit der Karte durchzuführen.

Ich halte eine landes- und kreisspezifische Whitelist für sinnvoll: Überweisungen und Lastschriften sollten nur an zuvor freigeschaltete Empfänger – etwa für das Deutschlandticket oder einen Mobilfunkvertrag – möglich sein. Das ist technisch machbar und wird in anderen Bundesländern längst praktiziert. Die Bezahlkarte kann helfen, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Schleuserkriminalität einzudämmen. Deshalb erwarte ich, dass die Landesregierung endlich handelt.“