Zu den Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:

„Die SPD-geführte Ampelkoalition konnte ihre Zerstrittenheit bei den wesentlichen Fragen zum Klimaschutz auch mit einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon diese Woche nicht ausräumen. Das Hin und Her zur Zukunft der Öl- und Gasheizung lässt die Bürgerinnen und Bürger maximal verunsichert zurück. Auch nach den Berichten über eine vermeintliche Einigung zum Wochenende bleiben wesentliche Fragen offen, bei denen die Ampel jetzt endlich Transparenz schaffen muss:

Soll im Neubau das geplante Verbot von Biomasse kommen oder ist eine Pelletsheizung auch weiterhin möglich? Wie sehen die Regeln für wasserstofffähige Gasheizungen aus? Nimmt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Kürzung der Heizungsaustausch-Prämie jetzt schnell zurück, wird also wieder mindestens die Hälfte der Investition gefördert? Welche Unterstützung gibt es darüber hinaus für finanzschwache Haushalte?

Der Weg zum klimaneutralen Heizen muss technologieoffen und sozial verträglich sein. Wir fordern gleiches Recht für alle Öko-Heizungen. Die Menschen müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden. Wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Klimaschutz nachhaltig erhalten werden soll, muss die Ampel ihren Irrweg aus Verboten verlassen und vor allem endlich klar und transparent kommunizieren.“