Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammer und wichtiger saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen. Deutliche Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, dagegen an der Reaktion von Wirtschaftsminister Barke auf diese Initiative:

„Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur dramatischen Lage unserer Industrie nicht mehr einfällt, als mit dem Finger auf Bund und EU zu zeigen, macht seinen Job nicht richtig.

Die Forderungen der IHK und der Industrieunternehmer sind berechtigt. Unsere Unternehmen brauchen dringend Entlastungen bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Aber was Barke dazu sagt, bleibt erschreckend dünn. Eine Begründungspflicht für landesrechtliche Berichtspflichten ist noch kein umfassender Bürokratieabbau, den wir dringend brauchen. Und von der Landesförderung für die Produktionstransformation sind laut Barke gerade einmal ein Drittel bewilligt, geschweige denn umgesetzt.

Wenn Barke selbst sagt, die Industrie brauche kurzfristig spürbare Entlastungen, dann stellt sich die Frage, was die SPD in all den Jahren ihrer Verantwortung im Wirtschaftsministerium dafür getan hat. Die Regierung Rehlinger kann nicht einerseits die Probleme beklagen und andererseits so tun, als trage sie für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes keine Verantwortung. Wirtschaftspolitik ist mehr als Sozialhilfe für Unternehmen.

Wir als CDU kämpfen auf allen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen und Entlastungen für unsere Betriebe: beim Bürokratieabbau, bei den Energiepreisen, bei der Fachkräftesicherung und für eine technologieoffene, industriefreundliche EU-Regulierung. Es wird Zeit, dass wir diese Politik auch in der Landesregierung umsetzen können. Es zeigt sich immer mehr, Barke und die SPD haben fertig.“